Wochenspiegel für die 7. KW., das war Corona, Datenschutz, Wirecard, schneller Richter und KostRÄG

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Am Ende der 7. KW. – leider eine Woche mit einer Umkehr bei den Inzidenzzahlen – dann natürlich den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

  1. OLG Stuttgart: Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,
  2. Durch Corona publik gewordene Missstände in Fleischindustrie: Das bringt das neue Gesetz

  3. OLG Frankfurt a.M.: Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld,
  4. BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam ,

  5. AG Ludwigshafen: Aktenversendungspauschale entsteht beim Polizeipräsidium Rheinpfalz derzeit nicht,

  6. VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß ,

  7. Rechtliche Probleme auf eBay im Jurastudium,

  8. Das Thema Datenschutz bei der neuen elektronischen Patientenakte,

  9. und aus meinem Blog: OWi II: Gehörsrüge, oder: Was der Richter alles in fünf Minuten in der Hauptverhandlung erledigt haben will,
  10. und noch einmal: Zum Valentinstag ein kleines RVG-Geschenk vom BOB: Beitrag zum Übergangsrecht des KostRÄG online

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