Wochenspiegel für die 34. KW., das war Corona und die DSGVO, Begrüßung bei der AfD, beA und „Freispruch in Köln“

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 34. KW.. In dieser Woche nach knapp einer Woche „Urlaub“ auch für mich ganz interessant, was andere Blogs so für Themen hatten. Ich weise dann hin auf:

  1. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Mehrere Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verletzungen bei Corona-Gästelisten

  2. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?,

  3. Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde,

  4. BFH: Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt,

  5. Kein extra frei für Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe,

  6. Nebenklage bei Verfahren gegen Jugendliche? Oder: Trau keinem Paragraphenzitat,

  7. Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert,

  8. und aus meinem Blog: StPO II: Urteilsformel „Wir machen das jetzt so: Freispruch.“

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