Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, dreimal BGH, beA, Ablehnung und KostenrechtsÄndG 2021

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Hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW., die sicherlich heißeste Woche des Jahres. Nicht wegen der Temperaturen, sondern wegen “Detlef” 🙂 .

Bei den Themen ging es u.a. um:

  1. Duschen in Quarantäne ,
  2. Corona-Gästelisten im Fokus der Polizei

  3. OLG Zweibrücken zu Corona, Terminsverlegung und Befangenheit,

  4. AG Landstuhl: Vorläufige Einstellung des Bußgeldverfahrens mit der Auflage eines „Fahrverbots“,

  5. OLG Saarbrücken: Anscheinsbeweis spricht auch beim Reißverschlussverfahren gegen Fahrstreifenwechsler,

  6. BGH ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen,
  7. BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig,

  8. 5-jähriges Jubiläum: Das Portal zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA bea-abc.de,
  9. BGH zum Recht auf Vergessen,

  10. und aus meinem Blog: Ablehnung III: Ablehnung eines Ermittlungsrichters, oder: “…. der Beschuldigte bleibt auf jeden Fall drin.”
  11. und den gibt es heute dazu: Referentenentwurf zum KostenrechtsänderungsG 2021 – “Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus” –

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