Wochenspiegel für die 9. KW., das war nicht funktionierendes beA, Datenschutz, Belehrungskünstler und § 217 StGB

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Am. 1. Märzsonntag, dem Abschluss der 9. KW., in der in Deutschland die Corona.-Hysterie so richtig ihren Lauf aufnahm, dann hier folgenden Wochenspiegel:

  1. Hilfe, mein beA funktioniert nicht mehr!

  2. VW und Verbraucherschützer einigen sich – Das müssen Sie jetzt wissen!

  3. BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wenn Gericht den Sinn des Vortrags einer Partei nicht wahrnimmt,
  4. AG München: Strafbarkeit der Videoaufnahme einer Polizeikontrolle,

  5. Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren,
  6. Belehrungskünstler bei der Polizei,

  7. Lesetipp: Foto, Screenshot, Zitat, DSGVO: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen? – Der große Ratgeber Foto-, Zitat- und Urheberrecht,
  8. § 217 StGB ist verfassungswidrig!,
  9. Das polizeiliche Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten?,

  10. und aus meinem Blog: Grenze für bedeutenden Schaden bleibt bei 1.300 EUR, oder: Basta vom LG Darmstadt

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