Wochenspiegel für die 27. KW., das war beA, Facebook, Motorradhelm, Schweigepflichtentbindung und der genervte BGH

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 27. KW. geht zu Ende und damit kommt der Wochenspiegel für dieses Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen ,
  2. Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen,

  3. „Section Control“ kann starten

  4. VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen,
  5. BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien ,
  6. Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?
  7. KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts ,

  8. Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen,

  9. Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung,
  10. und aus meinem Blog dann: Wenn der BGH genervt oder “not amused” ist, oder: Bloße Rechthaberei

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.