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Die 27. KW. geht zu Ende und damit kommt der Wochenspiegel für dieses Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:
- OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen ,
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Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen,
- VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen,
- BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien ,
- Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?
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KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts ,
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Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen,
- Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung,
- und aus meinem Blog dann: Wenn der BGH genervt oder “not amused” ist, oder: Bloße Rechthaberei