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Vor einigen Tagen hatte ich Kontakt mit einem (netten) RiAG, der mir per Mail einen „Beitrag zum Fragen-Fundus Gebührenrecht“ geschickt hat. Wie sich dann herausstellte, war es ein aktueller Fall, derauch wohl schon entschieden war/ist. Auf den Beschluss warte ich noch.

Hier dann aber die Frage/die Mail:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

um Ihre Auswahl möglicher Gebührenfragen und -rätsel um einen interessanten Punkt zu erweitern, ein Beitrag aus meiner Praxis (ich hatte über die Erinnerung zu entscheiden), den ich jüngst zu bearbeiten hatte. Ich stelle bewusst nur die Frage und bleibe die Antwort, die ich für richtig halte, schuldig – sollen sich die Leser erstmal Gedanken machen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschuldigte wegen eines gemeinsam begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Vier von ihnen klagt sie an (Schöffengericht), das Verfahren gegen den fünften Beschuldigten stellt sie nach § 154 Abs. 1 StPO ein. Er hatte schon anderweitig „arbeiten lassen“, wie man so schön sagt.

Der vormals Mitbeschuldigte Nummer fünf wird zum HVT als Zeuge geladen. Hierauf reagierend beantragt Rechtsanwalt Z seine Beiordnung nach § 68b StPO (und erhält diese auch) sowie Akteneinsicht, die ihm ebenfalls bewilligt wird. Im HVT betreut und berät er den Zeugen insbesondere im Hinblick auf § 55 StPO. Das Verfahren wird erstinstanzlich durch Urteil abgeschlossen.

RA Z begehrt nunmehr – unter anderem (die übrigen Gebühren sind unproblematisch) – die Erstattung von Kopierkosten (500 Seiten) (Nr. 7000 VV RVG), eine (Mittel-)Gebühr nach Ziffer 4301 Nr. 4 VV RVG sowie daneben die (Mittel-)Gebühr nach Ziffer 4100 VV RVG.

Der Bezirksrevisor steht auf dem Standpunkt, Kopierkosten kriege man als normaler Zeuge in Ermangelung eines eigenen Akteneinsichtsrechts ohnehin nicht und die Nr. 4100 VV RVG sei neben der Nr. 4301 VV RVG für den Zeugenbeistand nicht möglich, weil in letzterer bereits enthalten.

Wer hat Recht? :-)“