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Die heutige Frage ist taufrisch. Erst gestern reingekommen und „originär“ bei mir aufgelaufen. Also nichts Aufgewärmtes. Und m.E. auch mal etwas, was bislang noch nicht behandelt ist. Der Kollege fragte nämlich:
„…..
zunächst darf ich mich für Ihre Bereitschaft, sich mein vergütungsrechtliches Problem anzuhören, bedanken. Diesem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ich habe vor der Strafkammer, wegen § 63 StGB in voller Besetzung, wegen zunächst bloßer gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Am 1. Hauptverhandlungstag erging sodann der rechtliche Hinweis, dass auch ein Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Betracht kommen könnte. Eine Verweisung an das sodann an sich sachlich zuständige Schwurgericht kam – so meine ich und auch das Gericht – nicht in Betracht, da das Schwurgericht kein Gericht höherer Ordnung ist.
Von Interesse ist nun allerdings, welche Gebühren entstanden sind, da im Ergebnis ja über eine Katalogtat nach § 74 Abs. 2 GVG entschieden wurde. Sind nun Gebühren nach Nr. 4118 und Nr. 4121 VV RVG entstanden oder verbleibt es bei den geringeren Gebühren? Ich bin der Meinung, dass die höheren Gebühren zu vergüten sind, da in dem Verfahren in einer Sache entschieden wurde, die nach der allgemeinen Vorschrift des § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört. Sicher bin ich mir aber gar nicht.“
Wer hat eine Antwortidee?
Hier dürfte eine formalistische Betrachtung angebracht sein, denn nach dem Vergütungsverzeichnis ist zu fragen, vor welchem Gericht tatsächlich verhandelt wurde. Und nicht vor welchem Gericht eigentlich hätte verhandelt werden müssen.
Da vor der Strafkammer verhandelt wurde, sind nur die niedrigeren Gebühren entstanden.
Pingback: Lösung zu: ch habe da mal eine Frage: Verhandlung vor der Strafkammer, aber Schwurgerichtsgebühren – Burhoff online Blog