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Vollmacht III: Was darf der Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht?, oder: Eigene Anträge stellen darf er..

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Und als dritte Entscheidung, dann noch eine weitere Entscheidung vom KG 🙂 und ebenfalls zur Vertretung in der Hauaptverhandlung. Nun aber nicht zur Berunfungshauptverhandlung, sondern zur Vertretung in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren, und zwar zur Frage der Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 02.03.2018 – 3 Ws (B) 71/18 .

Dazu “klarstellend” das KG:

“Allerdings ist die Auffassung des Amtsgerichts unzutreffend, der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG schriftlich nachweisen könne, sei in der Hauptverhandlung zur Stellung von Anträgen nicht befugt. Zutreffend ist, dass er den Betroffenen in der Abwesenheitsverhandlung nicht vertreten kann, d.h. er kann für diesen keine Erklärungen abgeben und entgegennehmen. Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. Senat, Beschluss vom 2. September 2015 – 3 Ws (B) 447/15 – [juris]; BayObLG VRS 61, 39; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 4. Aufl., § 73 Rn. 42). Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung im eigenen Namen Anträge zu stellen.”

Ok, ok…. “Vollmacht” passt nicht so ganz, aber der Zusammenhang passt 🙂 .

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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3 Kommentare

  1. Janine Redmer-Rupp schreibt:

    “Soweit der Betroffene in der sprachlich und gedanklich ohnehin wenig klaren und noch nicht einmal Beschwerdeanträge (§§ 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 1 StPO) enthaltenden Rechtsmittelschrift beanstandet…”
    Was soll diese überflüssige und unverschämte Formulierung? Ist es erforderlich, derart “nachzutreten” und den Verteidiger zu brüskieren? Sollte nicht wechselseitig ein anständiger Umgang miteinander gepflegt werden? Ein, für das KG, beschämender Beschluss.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Sind Sie sicher, dass die RB-Begründung vom Verteidiger stammt und nicht vielleicht vom Betroffenen 🙂 ?

  3. Janine Redmer-Rupp schreibt:

    Ein berechtiger Einwand…ich ruder etwas zurück. Auch bei einer RB-Begründung des Betroffenen selbst halte ich die spitze Formulierung dennoch für unnötig. Ausreichend wäre es doch gewesen, auf den fehlenden Sachvortrag abzustellen.



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