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Körperverletzung, oder: “gemeinschaftlich mittels eines gefährlichen Werkzeugs” ist nicht “gemeinschaftlich”

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Und als dritte verfahrensrechtliche Entscheidung dann noch eine Entscheidung vom BGH, nämlich der BGH, Beschl. v. 20.03.2018 – 2 StR 328/17. Problematik: Unterlassener eines nach § 265 StPo erforderlichen rechtlichen Hinweises. Dazu der BGH:

Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

Der Angeklagte besuchte mit den beiden nicht revidierenden Mitangklagten S. und B. am Abend des 19. Dezember 2015 eine Geburtstagsfeier. Vom benachbarten Grundstück aus beschimpfte und beleidigte der Nachbar G. die Gäste der Feier und bewarf sie mit Gegenständen. Daraufhin beschlossen die drei Angeklagten, diesen in seinem Haus aufzusuchen und ihm eine „Lektion zu erteilen“. Um den Zugang ins Haus zu ermöglichen, durchtrennte der Angeklagte mit einem Bolzenschneider die an der Haustür angebrachte Sicherungskette. Während der Angeklagte am Hauseingang wartete, begaben sich die Mitangeklagten S. und B. zum Schlafzimmer des G. Dort schlug S. mit einer mitgeführten Eisenstange auf den mittlerweile schlafenden Geschädigten ein und traf ihn mindestens zweimal am Kopf; B. beobachtete das Geschehen von der Schlafzimmertür aus. Anschließend kehrten die drei Angeklagten zur Geburtstagsfeier zurück. Trotz des durch die Schläge erlittenen offenen Schädel-Hirn-Traumas überlebte der Geschädigte den Angriff.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verurteilt. Da es nicht auszuschließen vermocht hat, dass der Angeklagte die Mitnahme der Eisenstange durch den Mitangeklagten S. nicht gesehen habe, ist es davon ausgegangen, dass „andere Alternativen des § 224 Abs. 1 StGB nicht in Betracht“ kämen.

II.

Der Beschwerdeführer beanstandet, das Landgericht habe die Verurteilung auf eine – gegenüber der Anklage – wesensverschiedene Begehungsform desselben Strafgesetzes gestützt, ohne dass ihm zuvor ein entsprechender Hinweis erteilt worden sei (§ 265 StPO). Die zulässig erhobene Rüge ist be-gründet.

1. Dem Angeklagten war in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vorgeworfen worden, den Geschädigten „gemeinschaftlich handelnd“ mit den nicht revidierenden Mitangeklagten S. und B. gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben. Dem so gefassten Anklagesatz lässt sich der Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht entnehmen. Die Formulierung „gemeinschaftlich handelnd“ reicht für die sichere Annahme, die Anklage umfasse auch den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, für sich genommen nicht aus. Sie kann ohne weiteres auch als Umschreibung von bloßer Mittäterschaft im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB verstanden werden. Für ein solches Verständnis der Anklageschrift spricht zum einen, dass die – wenngleich allein nicht maßgebliche – Liste der angewendeten Strafvorschriften § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht aufführt. Zum anderen enthält auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift keinen Hinweis auf diese Tatbestandsvariante.

2. Unter diesen Umständen hätte es vor der ausschließlich auf die Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gestützten Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedurft, der ausweislich des Protokolls nicht erteilt wurde. Ein „anderes Strafgesetz“ im Sinne der Vorschrift ist auch eine ihrem Wesen nach andersartige Begehungsform desselben Strafgesetzes (KK-StPO/Kuckein, 7. Aufl., § 265 Rn. 8 mwN). Bei den Qualifikationstatbeständen nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB handelt es sich um wesensverschiedene Tatvarianten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 – 4 StR 742/83, NStZ 1984, 328, 329; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1997 – 5 StR 592/96, NStZ-RR 1997, 173).

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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4 Kommentare

  1. Duzi schreibt:

    Durch solche Korinthenkackerei erzeugt der BGH die Aura der Weltfremdheit, die ihn vielleicht umgeben muss.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Nein, der BGH wendet geltendes Recht an. Wenn Sie das als “Korinthenkackerei” sehen, schade.

  3. Ein Leser schreibt:

    Ich seh das auch als Korinthenkackerei, gebe aber nicht dem BGH die Schuld, sondern dem Gesetzgeber, der das geltende Recht so komplex und kompliziert macht, dass selbst die Leute, die das jahrelang studiert haben, kaum durchblicken.

  4. meine5cent schreibt:

    Ich halte es auch für beckmesserisch. Denn gef. KV in der Variante der gemeinschaftlichen Begehung setzt nicht voraus, dass sie mittäterschaftlich erfolgt, das war zwar die RSpr des BGH zum alten 223a StGB (nachdem der BGH hier ja auch Entscheidungen von 1984 zitiert….) . Wenn aber schon ein Weniger als Mittäterschaft ausreicht, um gemeinschaftlich iSd 224 zu sein ist eine zugelassene Anklage, die ein Mehr als nur “gemeinschaftliche Begehung”, nämlich sogar Mittäterschaft nennt, mE durchaus ausreichend und ein Hinweis nicht gerade zwingend. Aber wie so oft “auf hoher See und vor Gericht”.



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