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Das Werfen von rohen Eiern, oder: Kein Karneval, sondern ggf. Landfriedensbruch

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Das OLG Frankfurt, Urt. v. 29.09.2017 – 1 Ss 323/16 – passt dann auch ein wenig zu Karneval, wie gesagt: ein wenig ūüôā . Denn es geht auch um das Werfen von Gegenst√§nden. Zwar nicht – wie an Karneval – Kamelle, sondern rohe H√ľhnereier aus einer Demonstration auf eine Gegendemonstration. Deswegen hatte es ein Verfahren u.a. mit dem Vorwurf der versuchten K√∂rperverletzung gegeben. Das AG hatte verurteilt, das LG hat dann frei gesprochen: “Es hat sich nicht von dem Vorwurf zu √ľberzeugen vermocht, der Angeklagte habe am ….2015 aus einer Gegendemonstration von 900 – 1000 Personen heraus mindestens zwei rohe H√ľhnereier auf eine Demonstration des O2er Ablegers von “X” mit ca. 40 – 50 Teilnehmer geworfen. Die Kammer hat zwar festgestellt, dass der Angeklagte sich in der Gruppe besagter Gegendemonstranten aufhielt. Sie hat aber offen gelassen, ob der Angeklagte diejenige Person war, die gegen 18:55 Uhr Gegenst√§nde in Richtung der “X-Demonstration” warf. Die Kammer sah sich jedenfalls nicht in der Lage, mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, wo diese Gegenst√§nde aufschlugen und was entscheidend f√ľr den Freispruch war, um was genau es sich bei den geworfenen Gegenst√§nden handelte.” Auf die Revision der StA hebt das OLG auf. Es sieht Beweisw√ľrdigungsm√§ngel:

“Dar√ľber hinaus ist die Beweisw√ľrdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft, da das Landgericht die Anforderungen an die √úberzeugungsbildung √ľberspannt. Das Landgericht h√§lt es f√ľr nicht nachvollziehbar, dass die beiden Polizeibeamten den Angeklagten aufgrund eines wei√üen Totenkopfemblems mit zwei gekreuzten wei√üen Rosen erkannt haben, das ann√§hernd handfl√§chengro√ü auf der linken Seite der Jacke angebracht worden sei, weil sie nicht die freifliegenden Wurfgegenst√§nde farblich erkannt haben. Hierzu f√ľhrt die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 14.10.2016 zutreffend aus, das die Polizeibeamten ihren Blick auf den Werfer und nicht auf das Flugobjekt gerichtet haben. Es √ľberspannt aus diesem Grund die Anforderungen an die √úberzeugungsbildung, wenn Zweifel an der Aussage der Polizeibeamten konstruiert werden, weil diese in der D√§mmerung eines Abends im M√§rz bei Beobachtung eines Werfers die Farbe des Flugobjekts nicht zu benennen in der Lage waren. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und der bruchst√ľckhaften Darstellung der Zeugenaussagen haben die Polizeibeamten den Werfer beobachtet und sodann als den Angeklagten identifiziert. Der Angeklagte stand vor ihnen am Absperrgitter, so dass die Polizeibeamten auch das Totenkopfemblem erkennen konnten. Der Flug des ei√§hnlichen Gegenstandes, der von den Polizeibeamten nicht weiter beobachtet worden war, da es ihnen darauf ankam, den Werfer zu identifizieren, war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Anlass, an den Aussagen der Polizeibeamten aufgrund der Nichtangabe der Farbe des Wurfgegenstandes zu zweifeln, besteht daher nicht.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen war entscheidend f√ľr den Freispruch die weitere Unklarheit, welche Gegenst√§nde √ľberhaupt geworfen wurden. Der Umstand, dass aus der Gruppe der Gegendemonstranten zahlreiche rohe Eier geworfen wurden, lasse, so die Feststellungen, nicht den Schluss zu, dass es sich bei den konkreten geworfenen Gegenst√§nden um solche gehandelt habe. Zu denken sei etwa auch ein gepelltes gekochtes Ei oder eif√∂rmige Nachbildungen, die aber bei einem Auftreffen auf einen menschlichen K√∂rperteil keine Verletzungen hervorriefen. Allein die √úblichkeit, dass bei Demonstrationen h√§ufig rohe Eier geworfen w√ľrden, rechtfertige nicht im konkreten Einzelfall dies ohne jeglichen Anhaltspunkt zu Lasten eines Angeklagten zu unterstellen. Weiterhin w√§re auch fraglich, ob ein Verletzungsvorsatz gegeben w√§re. Wo die Gegenst√§nde auftrafen und worauf sie zielten, habe sich nicht feststellen lassen. Diese Ausf√ľhrungen sind l√ľckenhaft, denn es l√§sst sich nicht nachvollziehen, weshalb aus dem Umstand, dass die Gegenst√§nde √ľber die Polizeikette hinweg flogen und dem daraus abgeleiteten Gewicht des Gegenstandes nicht auch dessen Eignung zur Herbeif√ľhrung eines K√∂rperverletzungserfolges abgeleitet werden konnte. Es kann somit nicht √ľberpr√ľft werden, ob die Kammer die an die √úberzeugungsbildung zu stellenden Anforderung m√∂glicherweise √ľberspannt hat. Um die Beweisw√ľrdigung umfassend nachvollziehen zu k√∂nnen, w√§re es insbesondere notwendig gewesen mitzuteilen, in welchem Abstand die Polizeikette von den Gegendemonstranten stand, bzw. in welcher Entfernung sich die Zeugen von dem Werfer befanden. Denn sollten sich die Zeugen in einiger Entfernung befunden haben, so w√§re der Umstand, dass der Gegenstand √ľber die Polizeikette hinweg flog, ein gewichtiges Indiz f√ľr dessen Masse und kinetischer Energie und damit auch f√ľr dessen Eignung zur Herbeif√ľhrung eines K√∂rperverletzungserfolges. W√§re der Wurfgegenstand erkennbar bereits mit einigem Tempo ein gutes St√ľck geflogen, so l√§ge eine solche Eignung nahe. Nahe l√§ge es in diesem Fall aufgrund der Tatsache, dass auch ansonsten diverse rohe Eier geworfen wurden, dann auch, dass es sich auch bei diesem als eif√∂rmig identifizierten Gegenstand um ein rohes Ei handelte. In diesem Fall w√ľrden die Anforderungen an die √úberzeugungsbildung au√üerdem zu hoch angesetzt, wenn nicht auch von einem zumindest bedingten K√∂rperverletzungsvorsatz ausgegangen w√ľrde. Im Falle eines ungezielten Wurfes eines rohen Eies auf Menschen √ľber eine m√∂glicherweise gr√∂√üere Entfernung hinweg, l√§sst sich nicht vorab pr√§zise kalkulieren, an welche Stelle des K√∂rpers das Ei auftreffen wird. Ziel kann daher nur sein, den anderen Menschen √ľberhaupt zu treffen, was auch das Gesicht einschlie√üt. Trifft ein rohes Ei jedoch einen Menschen im Gesicht, insbesondere im Augenbereich, sind pathologische Folgen fast zwangsl√§ufig zu erwarten. Wer so handelt, kann nicht davon ausgehen, ein K√∂rperverletzungserfolg werde dennoch ausbleiben.”

Und:

“F√ľr den Fall einer erneuten Verurteilung sei darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass ein Wurf mit rohen Eiern durch den Angeklagten nachgewiesen werden k√∂nnen sollte, eine tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nach ¬ß 125 StGB (vgl. OLG K√∂ln, NStZ-RR 1997, 234 f.) sowie wegen Sprengens einer Versammlung nach ¬ß 21 Versammlungsgesetz in Betracht kommt. “

Abgelegt unter Beweisw√ľrdigung, Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgr√ľnde.

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