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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Rechtlicher Hinweis auf Sicherungsverwahrung?, oder: Hier mal nicht erforderlich… Oktober 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  2. Auf zum BGH, oder: So einfach geht das mit der Zulassung nicht…. Oktober 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  3. Strafzumessung III: Versuchter Totschlag, oder: Die bewusste Bewaffnung mit einem Messer September 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  4. Strafzumessung II: Der angeklagte Polizeibeamte „hat „durch die Tat dem Ruf der Polizei geschadet“ September 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  5. Strafzumessung I: Fischer-Bereinigungs-Entscheidung, oder: Die nur gerinfügig überschrittene „nicht geringe Menge“ September 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafzumessung, Urteil.

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  6. Aussage-gegen-Aussage beim sexuellen Missbrauch, oder: Beweiswürdigung beim/mit einem SV-Gutachten September 25, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil.

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  7. „Fischer-Bereinigungs-Beschluss“ (?), oder: Einsicht beim Zwang zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensschaden September 25, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  8. „Hochbetagt“, oder: Der sexuelle Mißbrauch durch den bislang unbestraften 94-Jährigen September 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  9. Durchsuchung II: Wenn das AG „keine Anträge mehr annehmen“ will, oder: Closed Shop? September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Sex III: Das kurze Berühren der bekleideten Scheide, oder: Keine sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Sex II: Mit einer Hand kurz unter den BH, oder: Sexuelle Handlung September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Sex I: „Klamotten runterreißen“ ist nicht in jedem Fall eine „sexuelle Handlung“ September 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Wenn Eröffnungsbeschluss und Urteilstenor nicht stimmen, oder: Etwas mehr Sorgfalt wäre angebracht September 11, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  15. Wenn der BGH „angefressen ist“, oder: Kleiner Grundkurs zur Abfassung der Urteilsgründe September 7, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  16. Rechtsbeugung I: Saalverhaftung nach der „Hüttenstädter Prozessordnung“ oder: Ping-Pong September 6, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  17. Täteridentifizierung II: DNA-Gutachten, oder: Anfängerfehler in den Urteilsgründen September 5, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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  18. Ungleichartige Wahlfeststellung, es bleibt beim Alten, oder: Schluss ist mit dem Hin und Her September 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  19. Mama als Entlastungszeugin, oder: Erstmals in der Hauptverhandlung vernommen? August 31, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  20. Adhäsionsverfahren, oder: Rückwirkende PKH-Bewilligung, es gibt sie doch August 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Wiedereinsetzung II: „Bin dann erst mal in der Türkei“, oder: Überwachung des eigenen Verteidigers August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Wiedereinsetzung I: Auf die Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an… August 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Strafzumessung I: U-Haft bei der Strafzumessung, oder: Das geht nicht so einfach August 22, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Urteil.

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  24. Sinnentleerte Anträge, oder: Wenn dem BGH der „Draht aus der Mütze springt“ August 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Drogen II: Geschätzt 5 % THC Wirkstoff, oder: „Wird schon passen“ geht nicht August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  26. Drogen I: Bewaffnetes Handeltreiben, oder: Griffbereite Waffen? August 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  27. Organisationsverschulden II, oder: Wie regelt man die Urlaubsvertretung richtig? August 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  28. „Kölner-Raser-Fall“, oder: Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“ August 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Schmerzensgeld, oder: Aufräumarbeiten beim 2. Strafsenat August 3, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Urteilsgründe, Zivilrecht.

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  30. Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften August 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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