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Richtlinienverstoß – Absehen vom Fahrverbot ist möglich

In der Rechtsprechung ist schon lange weitgehend einhellige Meinung, dass ein Verstoß gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, Auswirkungen beim Fahrverbot haben kann.

Das bestätigt jetzt das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11, indem es ausführt, dass dann, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung entspricht, sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen muss, ob der Geschwindigkeitsmessung eine Ausnahme i.S. der Richtlinien zugrunde gelegen hat.Denn nur dann dürfen die Richtlinien „missachtet“ werden.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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3 Kommentare

  1. Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für polizeiliche Verkehrsüberwachung | Geschwindigkeitsmessung, Richtlinien, Verstoß | LawBike.de verlinkt diesen Beitrag on 13. Mai 2011

    […] Quelle: OLG Stuttgart v. 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), nachzulesen auf Burhoff.de; Heymanns Strafrecht Online-Blog […]

  2. Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung | Geschwindigkeitsmessung, Richtlinien, Verstoß | LawBike.de verlinkt diesen Beitrag on 13. Mai 2011

    […] Quelle: OLG Stuttgart v. 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), nachzulesen auf Burhoff.de; Heymanns Strafrecht Online-Blog […]

  3. Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 27. Mai 2011

    […] OLG Stuttgart hat sich gerade in seinem Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 mit den Auswirkungen des Verstoßes gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung befasst.  In […]



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