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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich auch mehr als die Wahlanwaltshöchstgebühr verlangen?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

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Die Frage vom vergangenen Freitag hat hier und auch bei Facebook ein paar Antworten bekommen, die in die richtige Richtung gehen. Ich hatte wie folgt geantwortet:

„….

die Antwort steckt in der Frage bzw. im Begriff. Wahlverteidigerhöchtsgebühr und lautet:

Nein, wenn nichts vereinbart ist, was ja nicht der Fall ist.

Da bleibt dann nur der steinige Weg über den § 42 RVG, also Feststellungen einer Pauschgebühr nach § 42 RVG durch das OLG. Die Feststellung ist dann bindend und könnte m.E. dem Rückforderungsanspruch entgegen gehalten werden. Dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung.“

Vielleicht versucht es ja mal ein Kollege 🙂 .

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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Wenn sich der Reichsbürger (?) „lautstark erregt“, oder: Keine „temperamentvolle Reaktion“

© canstockphoto5259235

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Es dürfte sich um einen Angeklagten aus dem „Lager“ der Reichsbürger gehandelt haben, der mit einem Amtsrichter beim AG Bocholt so aneinander geraten ist, dass der ein Ordnungsgeld von 150 € ersatzweise drei Tage Ordnungshaft gegen ihn verhängt hat. Jedenfalls spricht einiges dafür, weil der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung zunächst das Hinsetzen verweigerte und  später dann verlangte, zunächst Unterlagen einzusehen, aus denen sich ergebe, dass der erkennende Richter wirklich ein staatlicher Richter sei und sich deswegen nicht zur Sache einlassen wollte. Bis dahin dann also schon eine recht muntere Hauptverhandlung. Es gin dann aber wohl munter weiter, nachdem „er im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung im Beisein des gerade vernommenen Zeugen seine Stimme [erhob] und zeigte „mit dem nackten Finger“ auf ihn, die Wachtmeister und den Vorsitzenden“. Es wurden dem Angeklagten jeweils sitzungspolizeiliche Maßnahmen bzw. die Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht. Nach einer Minute begann der Verurteilte erneut „sich lautstark zu erregen“ – was immer das ist/war. Jedenfalls hat es dem Vorsitzenden dann gereicht und er hat das Ordnungsgeld gegen den Angeklagten verhängt. Die Beschwerde dagegen hat beim OLG nicht viel genutzt, denn das hat die Beschwerde des Angeklagten im OLG Hamm, Beschl. v. 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 – verworfen:

„Das Verhalten des Verurteilten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stellt eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG dar. Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Würde des Gerichts (OLG Hamm, Beschl. v. 03. 06.2008 – 1 Ws 338/08 – juris m.w.N.). Zu einem geordneten Ablauf der Sitzung gehört auch die Beachtung eines Mindestmaßes an äußeren Formen und eine von Emotionen möglichst freie Verhandlungsatmosphäre. Die Ordnungsmittel des § 178 GVG können dabei insbesondere als Antwort auf grobe Achtungsverletzungen und bewusste Provokationen eingesetzt werden. Es muss jedoch nicht jede Störung der Sitzung zugleich einen erheblichen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts enthalten. So kann daher eine Ahndung mit einem Ordnungsmittel nach § 178 GVG entbehrlich sein, wenn eine augenblickliche, aus einer gereizten Verhandlungssituation geborene Entgleisung vorliegt. Das wird häufig insbesondere bei Angeklagten oder Betroffenen wegen der durch die Prozesssituation gegebenen emotionalen Belastung der Fall sein (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2000 – 2 Ws 296/00 –juris m.w.N.).

Das lautstarke Erheben der Stimme bzw. das lautstarke „Sich-erregen“ im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen ist ein solcher erheblicher Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung. Das im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierte Verhalten, welches zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, ist geeignet gewesen, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, insbesondere ist ein solches Verhalten geeignet, den zu vernehmenden Zeugen einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen, zumal es in dem Strafverfahren gerade um eine Widerstandshandlung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungshandlung des als Gerichtsvollzieher tätigen Zeugen ging.

Das geahndete Verhalten des Verurteilten war mehr als nur eine bloße „temperamentvolle Reaktion“, wie der Verteidiger in der Hauptverhandlung meinte, zumal nicht erkennbar ist, welches Geschehen eine solche „temperamentvolle Reaktion“ oder überhaupt eine derartige Erregung gerechtfertigt haben könnte. Die Verhandlungssituation als solche war – abgesehen von dem Verhalten des Verurteilten – nicht gereizt und der Verurteilte war bereits mehrfach – auch in anderem Zusammenhang zur Mäßigung ermahnt worden.“

Rechtliches Gehöhr hat es für den Angeklagten nicht mehr gegeben. Ist aber nicht schlimm sagt das OLG Hamm:

„….Denn in der Rechtsprechung ist als Ausnahme von der Pflicht zu einer ausdrücklichen vorherigen Anhörung der Fall anerkannt, dass der Betroffene zuvor ermahnt, bzw. ihm die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht worden ist (OLG Brandenburg NJW 2004, 451). Das ist hier der Fall. Nur etwa eine Minute vor dem zweiten Vorfall waren dem Verurteilten (zuletzt) sitzungspolizeiliche Maßnahmen wegen des Lautwerdens angedroht worden.“

Viel Spaß bei der Vollstreckung 🙂 .

Ach: Und das mit dem „nackten Finger“ würde mich nicht stören. Was soll er machen? Handschuhe anziehen 🙂 ?

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassung = keine Verurteilung/Einstellung

Poliscan Speed - RadarMal wieder Poliscan Speed. Dieses mal aber nicht ein OLG, das die Messmethode „gesund betet“, sondern – nur 🙂 – ein AG, das die Messung mit Poliscan Speed eben nicht einer Verurteilung zugrunde legen will. Begründung u.a.: Ich kann das Messverfahren nicht überprüfen. Dazu führt das AG Mannheim im AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15  – erstritten vom Kollegen O. Knapp, Oberursel aus:

„Eine weitere mögliche Fehlerquelle erfordert ebenfalls die Beurteilung mehrerer Messungen über die Einzelmessung hinaus.

Nach Auffassung vieler Oberlandesgerichte gibt die Prüfung und Zulassung durch die PTB die Sicherheit, dass eine zuverlässige Messung erfolgt. Es gibt jedoch Umstände, die den Sachverständigen Dipl. Phys. K. zu keiner Antwort auf die Frage veranlasste, ob angesichts dieser noch zu erörternden Umstände er die Korrektheit der Messweribildung bejahen könnte.

Die Messwertbildung findet dergestalt statt, dass die vom LIDAR – Messwertaufnehmer auf-genommenen Rohdaten im Messrechner zunächst als einzelne Objektpunkte zu Objekten, also Fahrzeugmodellen gebündelt werden. Sie werden innerhalb des Messbereichs ver¬folgt, um die Fahrzeuggeschwindigkeit zu ermitteln. Für jedes Fahrzeug ergibt sich dabei als Geschwindigkeitsmesswert eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich.

Dabei sind die Objektpunkte gemessene Werte, die Entfernungswerte der daraus gebildeten Objekte berechnete Werte.

Der implantierte Messalgorithmus, über den die Messwertbildung erfolgt, betrachtet dabei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vorfeld und Nachfeld werden jedoch ebenso Rohdaten erfasst, die Eingang in die Messwertbildung finden, indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie im Messbereich erfasst wurden und erst dort zu Objekten gebündelt wurden. Das bedeutet, das Gerät prüft im zugelassenen Messbereich nicht, ob originäre Messwerte ( Weg – und Zeitangaben } oder bereits veränderte, geglättete, angepasste oder korrigierte Daten zur Messwertbildung beitragen. Wie bereits ausgeführt, konnte der Vertreter der PTB die Frage, ob diese Art der Messwertbildung korrekt ist und zuverlässige Ergebnisse erbringt, mit anderen Worten, wie sich diese Tatsache tatsächlich auswirkt oder auswirken kann, nicht beantworten.

Sie widerspricht jedenfalls der Bauartzulassung, wenn dort ausgeführt wird, dass außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden.

Um die Größenordnung der Abweichungen, die vorkommen, zu nennen: die PTB gab diese im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sachverständige Dipl., Ing. B. fand in der hier gegenständlichen Messreihe bei 5,2 Prozent der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53 Prozent der Messungen Unterschreitung der 20 Meter. Die bis bekannte höchste Abweichung betrug 2,68 Meter.

Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben.

Daraus ergibt sich auch, dass bei jeder einzelnen Messung zu prüfen ist, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten oder nicht.

Diese Umstände wecken Zweifel, insbesondere, da es weder dem sachverständigen Zeugen Dr. F. von der Firma Vitronic noch dem Sachverständigen Dipl Phys. K. gelang darzutun, ob und wenn ja, inwieweit die Abweichungen Einfluss auf den ermittelten Messwert haben.

Bedenklich erscheint die Aussage der PTB: „ Die in der Falldatei enthaltenen Rohdaten stellen Hilfsgrößen dar. Eine Auswertung dieser Hilfsgrößen kann für eine externe, nachträgliche Plausibilisierung des geeichten Geschwindigkeitsmesswerts herangezogen werden. Diese nachträgliche Plausibilisierung darf aber nicht überbewertet werden, denn die Hilfsgrößen bzw. eine Auswertung der Hilfswerte und die damit verbundenen Fehlereinflüsse wurden einerseits nicht im Rahmen der Bauartzulassung geprüft und bewertet        

Selbst bei gültigen Messungen ist es denkbar, dass der mittels Rohdaten bestimmte Geschwindigkeitsmesswert mehr als die Verkehrsfehlergrenzen vom geeichten Geschwindigkeitswert abweicht.

Wie ausgeführt, tragen diese Rohdaten zur Messwertbildung bei ( entgegen der Bauartzulassung).

Abschnitt 11 zu EO 18 – 11 limitiert die Verkehrsfehlergrenzen.§ 37 Abs. 2 MessEG führt § 13 Abs. 1 EO fort, Danach endet die Eichfrist unbeschadet der Ursache und Häufigkeit der Nichteinhaltung der Verkehrsfehlergrenzen.

Solange die PTB die im Raum stehenden Fragen nicht hinreichend beantwortet, ist dem Gericht eine Entscheidung nicht möglich.“

Schauen wir mal, wie es weitergeht.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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Sonntagswitz: Heute zum 2. Advent

© Teamarbeit - Fotolia.com

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Nachdem in der vergangenen Woche die Ostfriesenwitze den Adventswitzen den Rang abgelaufen haben, heute zum 2. Advent dann Adventswitze. Und da sind:

Was macht ein Schotte mit einer Adventskerze vor dem Spiegel?
Er feiert den 2. Advent.


Im Advent im Mediamarkt oder sonst wo:

„Die Zahlungsbedingungen sind sehr günstig“, sagte der Verkäufer.  Nach der Anzahlung zahlen Sie erst einmal drei Monate nichts. “
Mißtrauisch fragt darauf die Kundin: „Bevor ich unterschreibe- wer hat Ihnen das von uns erzählt? „


Fritzchen geht vor dem Heiligen Abend in die Kirche und macht sich an der dort aufgestellten Weihnachtskrippe zu schaffen. Der Pfarrer beobachtet ihn umbemerkt dabei, sagt aber nichts.
Nachdem Fritzchen wieder gegangen ist, schaut sich der Pfarrer die Krippe an und stellt fest, daß Fritzchen den Josef mitgenommen hat.
Am nächsten Tag erscheint Fritzchen wieder in der Kirche. Er geht wieder zur Krippe und nimmt etwas weg. Der Pfarrer beobachtet ihn, sagt aber wieder nichts. Nachdem Fritzchen wieder gegangen ist, schaut sich der Pfarrer die Krippe an und stellt fest, daß Fritzchen die Heilige Mutter Maria mitgenommen hat.
Jetzt wird es dem Pfarrer aber zu bunt und er beschließt, Fritzchen am nächsten Tag auf frischer Tat zu ertappen. Am nächsten Tag kommt Fritzchen wieder, geht zur Krippe, nimmt allerdings nichts weg, sondern legt einen Brief in die Krippe. Der Pfarrer beobachtet dies wieder und wartet erst einmal ab. Fritzchen geht wieder. Der Pfarrer geht zur Krippe, nimmt den Brief und öffnet ihn. Darin steht geschrieben: „Liebes Christkind! Wenn Du mir dieses Jahr wieder kein Mountainbike zu Weihnachten schenkst, siehst Du Deine Eltern nie wieder! „

Und der passt dann zur Jahreszeit:

Der Lehrer fragt die Schüler: „Wer kann mir die Weinsorte nennen, die am Fusse des Vesuv wächst?“
Meldet sich Peter: „Das müsste der Glühwein sein!“

Abgelegt unter Sonntagswitz.

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Wochenspiegel für die 48. KW., das war beA, Rechtsschutz, Sommerreifen und Dauerfalschparken

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Das Jahr neigt sich allmählich mit Riesenschritten dem Ende entgegen. Wir haben schon die 48. KW. hinter uns liegen. In ihr die denkwürdige Meldung: Das beA ist online gegangen, aber: Es gibt/gab auch noch anderes, so dass ich berichten kann über:

  1. den Auftakt macht das beA mit: beA – (m)ein erster Eindruck , oder: beA ist da – So melden Sie sich an, oder: Anwaltspostfach beA ist am 28. November 2016 in Betrieb gegangen,
  2. Rote Linien bei der Rechtsschutzversicherung,
  3. BMJV plant Änderungen für Anwälte,
  4.  „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit,
  5. Rechnungshof prüft Bundesrichter,
  6. Schon wieder? – Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?
  7. Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten? ,
  8. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Piratenpartei),
  9. Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden,
  10. und dann war da noch: Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC – Unternehmens-rechtliche Notizen.

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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