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Sonntagswitz: Zum Start der Fußballbundesligasaison 2017/2018…..

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An diesem Wocheende ist der Startschuß zur Fußballbundesligasaison 2017/2018 gefallen, zumindest für die 1. Liga, die anderen spielen ja schon länger (leider). Damit ist dann auch der Startschuß für noch mehr Sport/Fußball im Fernsehen gefallen. Freut mich gar nicht, aber andere schon. Man muss (leider) mit dieser „Überfütterung“ leben. Nun ja, ich werde es überleben. Zum Startschuss dann auch ein paar „Fußballwitze“, und zwar:

Ein Schalke-Fan geht in eine Kneipe, legt seinen Fan-Schal auf den Tresen und bestellt sich ein Bier. Erst jetzt fällt ihm auf, dass er in eine Fan-Kneipe des BVB Dortmund gelandet ist. Er will unauffällig verduften, steht langsam auf und greift nach seinem Schal.
Da packt der Wirt ihn am Arm und sagt: „Stopp. Wer hier wieder raus will, muss vorher das Würfelspiel mitspielen.“
„Na gut, und wie geht das,“ fragt der Schlake-Fan, während sich mehrere Dortmunder um ihn versammeln.
Der Wirt erklärt: „Wenn du eine 1, 2, 3, 4 oder 5 würfelst, bekommst du eine aufs Maul.“
„Und was passiert, wenn ich eine 6 würfele?“
Der Wirt grinst: „Dann darfst du nochmal würfeln.“


Weshalb hat man den Spielern vom HSV zum Saisonbeginn Fahrräder geschenkt?
Nun, damit sie schon mal das Absteigen üben können.


Wann wurde die Fußballmannschaft zum ersten Mal schriftlich erwähnt?
Im alten Testament. Denn da heißt es: „Sie trugen seltsame Gewänder und irrten planlos umher.“


Und schon etwas älter, aber immer wieder schön:

„Haben sie drei Sekunden Zeit?“ fragte ein Zuschauer den Schiedsrichter nach Spielschluss.
Dieser nickte zustimmend.
„Dann erzählen sie mir mal alles was sie über Fußball wissen!“

Abgelegt unter Sonntagswitz.

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Wochenspiegel für die 33. KW., das war VW-Abgasskandal, beA, Vergewaltigung und „Porno-Abmahnungen“

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Nach einer Woche mit einem wegen der Anschläge in Spanien und Finnland mehr als „unschönen“ Abschluss hier dann der wöchentliche Rückblick auf die „Blogereignisse“ der vergangenen Woche. Ich weise hin auf:

  1. LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet), die Luft wird dünner, auch wenn das bei Diesel nicht so richtig passt 🙂 ,
  2. Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?,
  3. Und nochmals der „Knöllchen-Horst“: AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen,
  4. beA: Signatur der exportierten Nachrichten, und dazu auch: beA: Gerichte des LG-Bezirks München II nun erreichbar,
  5. Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person,
  6. Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn,
  7. Prozess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns?,
  8. Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?,
  9. und dann war da noch: Infobrief für junge Juristen – neue Ausgabe – muss man sich aber anmelden 🙂 ,
  10. und ganz zum Schluss noch eine Warnung: Mal wieder – Angebliche YouPorn-Abmahnungen im Anflug.

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Wenn der Motorradfahrer nur Turnschuhe trägt, oder: Mitverschulden?

entnommen wikimedia.org
Urheber Anmab82

Noch ist es Sommer, aber er neigt sich dem Ende entgegen. Dem Ende entgegen neigt sich damit auch die Motorradsaison, da ja doch viele Motorradfans ihre Maschinen für den Winter stilllegen. Daher will ich dann noch schnell das OLG München, Urt. v. 19.05.2017 – 10 U 4256/16 – vorstellen. Es behandelt Fragen der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen Pkw und Krad – insoweit bitte nachlesen. Hier soll es dann nur um die Frage gehen: Besteht eine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln mit der Folge, dass ein Mitverschulden angenommen werden muss, wenn die nicht getragen werden?

Das OLG sagt nein und meint: Es gibt kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nach dem es für Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen. Den Fahrer eines Motorrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu trage. Das entspricht der überwiegenden Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen, vor allem des BGH im BGH, Urt. v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – zur Helmpflicht bei Fahrradfahrern:

„….

d) Der Einwand, der Berufungsbeklagte müsse sich gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er statt Motorradstiefeln unstreitig nur Turnschuhe trug, ist, wie auch bereits im Ersturteil zutreffend ausgeführt, unbegründet. Ob die streitgegenständlichen Verletzungen überhaupt durch das Tragen eines festeren Schuhwerks verhindert worden wären bzw. zumindest weniger schwerwiegend ausgefallen wären, kann daher dahin gestellt bleiben.

Es existiert gem. § 21 a II 1 StVO zwar eine gesetzliche Helmpflicht, aber keine darüber hinausgehende Pflicht, besondere Motorradschutzkleidung wie etwa Motorradstiefel zu tragen. Zwar ist allein deswegen eine Anspruchskürzung gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB noch nicht ausgeschlossen. Ein Mitverschulden ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn der Verletzte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dass festere Schuhe grundsätzlich einen besseren Schutz bieten, ist allgemein bekannt. Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, juris) entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen (vgl. – bzgl. Protektoren-Schutzkleidung – auch das umfassend begründete Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, juris, mit zustimmender Anmerkung von Lang, juris). Inwieweit ein derartiges allgemeines Verkehrsbewusstsein grundsätzlich, bei jeder Art von Kraftrad und auch außerhalb geschlossener Ortschaften, derzeit fehlt, wie es das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 3 U 1897/12, juris, ausführt, muss hier nicht entschieden werden. Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, juris, wiederum steht dem bereits deswegen nicht entgegen, weil es sich auf Schutzkleidung an den Beinen bezieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks. Im Übrigen gilt diesbezüglich Folgendes: Nach der o.g. Rechtsprechung des BGH kommt es entscheidend auf das allgemeine Verkehrsbewusstsein an, wovon streng zu unterscheiden sind Aspekte wie das Verletzungsrisiko, der Erkenntnisstand hinsichtlich Schutzmaßnahmen oder Empfehlungen von Verbänden etc. Entscheidend sind vielmehr zureichend verlässliche Unterlagen wie Umfrageergebnisse, Statistiken und amtliche oder nichtamtliche Erhebungen. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht seine o.g. Entscheidung bzw. die Berufungsführer die Berufungsbegründung auf derartige Unterlagen gestützt hätten, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Bloße Behauptungen wie „die meisten Motorradfahrer empfinden es heutzutage als eine persönliche Verpflichtung, mit Schutzkleidung zu fahren“ bzw. „jeder weiß, dass das Fahren ohne Schutzkleidung ein um ein vielfach höheres Verletzungsrisiko in sich birgt“ (vgl. das o.g. Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, juris, Rdnr. 18) vermögen die Heranziehung hinreichend belastbarer Unterlagen nicht zu ersetzen. Wie auch der BGH seinem o.g. Urteil vom 17.06.2014 hat der Senat nun zur Beurteilung der Frage, ob das Tragen von Motorradschutzkleidung dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entspricht, als Quelle die auf www.bast.de veröffentlichte amtliche Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen herangezogen. Demnach gibt es zwar tatsächlich eine Erhebung bzgl. des Tragens von Motorradschutzkleidung in Deutschland, und zwar auch bzgl. des hier relevanten Zeitraums, nämlich des Jahres 2012, wonach 53% aller motorisierten Zweiradfahrer ergänzend zum Helm Schutzbekleidung trugen. Die Zahl ist jedoch weitaus niedriger, soweit es um das Tragen einer kompletten Schutzkleidung geht: Eine solche trugen nämlich nur 21% aller motorisierten Zweiradfahrer. Hinzu kommt, dass diese Statistik sehr ungenau ist: Offen bleibt, was im Einzelnen unter einer „kompletten“ Schutzkleidung zu verstehen ist. Unklar ist weiter, welche Schutzkleidungsstücke im Einzelnen (nur Motorradschuhe oder nur Motorradhosen oder nur Motorradjacken oder auch nur Motorradhandschuhe oder etwa bestimmte Kombinationen?) von denjenigen getragen wurden, welche eine unvollständige Schutzkleidung trugen. Unklar ist, auf welche Jahreszeit(en) sich die Untersuchung bezog. Unklar ist schließlich, wie sich bei den Untersuchungen die doch sehr heterogenen Gruppen der „motorisierten Zweiradfahrer“ im Einzelnen jeweils zusammensetzten (Anteil der Mofa- bzw. Kleinkraftradfahrer? Anteil der Leichtkraftradfahrer? Anteil der größeren Maschinen?).

Auf eine solche Statistik aufbauend lässt sich nichts hinreichend Verlässliches hinsichtlich der hier entscheidenden Frage, ob es am Unfalltag, dem 06.11.2012, dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprach, mit dem streitgegenständlichen Leichtkraftrad auf der streitgegenständlichen Strecke nur mit Motorradschutzstiefeln zu fahren. Nachdem dem Senat auch keine weiteren Zahlen hinsichtlich des allgemeinen Verkehrsbewusstseins bzgl. der o.g. Fragestellung bekannt sind, kann hier der Vorwurf des Mitverschuldens nicht begründet werden.“

Hier dann zur Helmpflicht beim Fahrrad: Der Fahrradhelm beim BGH – hier geht es zum Volltext.

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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Wiedereinsetzung, oder: Kalender zu klein und zu weit weg, das passt nicht

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Am vergangenen Samstag habe ich ja bereits über zwei zivilrechtliche Fristen-/Wiedereinsetzungssachen berichtet, und zwar in den Postings: Organisationsverschulden I, oder: Die wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze und in Organisationsverschulden II, oder: Wie regelt man die Urlaubsvertretung richtig?. In der ablaufenden Woche bin ich nun noch auf eine Entscheidung des BGH gestoßen, die dazu ganz gut passt, und zwar auf den BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – III ZB 76/16. Da geht es auch um eine Fristversäumung, und zwar am OLG Nürnberg. Das klageabweisende landgerichtliche Urteil war dem Kläger am 14.07.2016 zugestellt worden. Die Berufungsfrist lief also an sich am 14.08.2016 ab. Das war ein Sonntag, so das Fristablauf am folgenden Montag, dem 15.08.2016m war. Der Klägeranwalt ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem Tag – Mariä Himmelfahrt – (auch) um einen Sonn-/Feiertag handelt, da das am Kanzleisitz in A(ugsburg [?] der Fall ist/war. Was er übersehen hatte: In Nürnberg ist der 15.08 kein Feiertag, die Feiertagsregelung gilt in Bayern nicht landeseinheitlich.

Das OLG hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zurückgewiesen. Begründung: „.…es könne dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Berechnung der Berufungsfrist der Rechtsfachwirtin O. hätten überlassen dürfen, da sich der Sachverhalt wegen des nicht bayernweit geltenden Feiertages nicht als einfach zu beurteilen dargestellt habe. Jedenfalls falle ihnen deshalb ein eigenes Verschulden zur Last, weil sie ihren Angestellten für die Fristberechnung einen Wandkalender zur Verfügung gestellt hätten, der die erforderliche Unterscheidung, dass Mariä Himmelfahrt nicht in ganz Bayern Feiertag sei, nicht treffe. …„. Dazu hat der Klägeranwalt in der Rechtsbeschwerde dann vorgetragen. Geholfen hat es nicht: Der BGH weist darauf hin, dass sein weiterer Vortrag zum Kalender nach § 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO schon innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist hätte erfolgen müssen. Und selbst wenn er rechtzeitig gewesen wäre, hätte es nichts gebracht, denn:

„bb) Ungeachtet dessen würde selbst bei Berücksichtigung des neuen Vortrags in der Beschwerdebegründung dieser Vorwurf nicht entfallen, denn der vorgetragene und mit der Vorlage des Kalenderblatts in Originalgröße und -farbe belegte Verweis auf die nur für Teile Bayerns geltende Feiertagsregelung für Mariä Himmelfahrt ist nicht hinreichend deutlich, um nicht übersehen zu werden. Der Hinweis besteht aus einem winzigen, im Durchmesser maximal einen halben Millimeter großen Sternchen mit einer entsprechend kleinen Klammer an der senkrecht zur Leserichtung neben der Zahl 15 angebrachten abgekürzten, in etwa zwei Millimeter großen Buchstaben gehaltenen Bezeichnung des Feiertags. Das Sternchen verweist auf den unten auf dem Kalenderblatt, ebenfalls nur in etwa zwei Millimeter Schriftgröße gehaltenen Vermerk zur nicht bayernweiten Geltung des Feiertags. Es liegt auf der Hand, dass ein solch unauffälliger Hinweis – insbesondere auf einem Wandkalender, der üblicherweise aus einer größeren Leseentfernung als ein Tischkalender betrachtet zu werden pflegt – leicht zu übersehen ist, woraus sich das auch in diesem Fall verwirklichte erhebliche Risiko ergibt, dass bei der Fristberechnung eine Orientierung allein anhand der farblichen Hervorhebung des Tages als Feiertag erfolgt.“

Also: Kalender zu klein und zu weit weg. Es kommt also auf den richtigen Kalender an.

Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.


Ich habe da mal eine Frage: Worauf bezieht sich die Kostenentscheidung des BVerfG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde?

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Heute dann im RVG-Rätsel mal eine Frage, die sich sicher nicht so häufig stellt, die aber in der Praxis dann doch von Bedeutung sein kann. Sie hat verfassungsrechtlichen Bezug, und zwar:

„Lieber Herr Burhoff,

ich stehe gerade vor einer Abrechnungsfrage und brauche leider Ihre Hilfe:

Ich hatte im Ausgangsverfahren den Beschwerdeführer vertreten, es ging um die Verlegung aus einer bayerischen JVA in die JVA Bochum, weil dort die Familie lebt.

Die JVA hatte den Verlegungsantrag abgelehnt, dann Antrag auf gerichtliche Entscheidung, das LG lehnt ab, wir legen Rechtsbeschwerde ein, das OLG lehnt auch ab.

Ich sage dem Mdt, er müsse Verfassungsbeschwerde einlegen, das könne ich aber nicht pro bono machen. Er kann nicht zahlen, legt aber SELBST Verfassungsbeschwerde ein, nimmt Bezug auf meine Schriftsätze im Ausgangsverfahren, fügt diese bei und das war’s. Das BVerfG nimmt die VB zur Entscheidung an und er gewinnt (pppppp.; hätte ein RA die VB eingelegt, wäre sie wahrscheinlich nicht zur Entscheidung angenommen worden…). Dazu stellt das BVerfG fest, dass die Staatskasse seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, der Gegenstandswert betrug in der Instanz jeweils 1.000 Euro. Er hat mir nun den Gebührenanspruch gegen die Staatskasse abgetreten. Beigeordnet war ich nicht.

Erste Frage: Bezieht sich die Kostenentscheidung des BVerfG auch auf die Instanzen oder nur auf die VB? Dann ginge ich ganz leer aus…

Zweite Frage: Wonach rechne ich – falls die erste Frage mit „ja“ beantwortet wird – ab? Ich dachte zunächst an 3x 4204, 4205 (vor Entscheidung des LG, dann vor Entscheidung des OLG und dann nochmal nach Entscheidung BVerfG), aber da es ja um eine Verlegung ging und damit eine Angelegenheit des Strafvollzugs betroffen war, findet 4204, 4205 gar keine Anwendung, sondern ich muss nach Abschnitt 2 (Geschäftsgebühr für Beratung vor 109er-Antrag) und Abschnitt 3 (für 109er-Antrag und Rechtsbeschwerde) abrechnen; nach der Aufhebung durch das BVerfG gibt’s dann nochmal eine Geschäftsgebühr, da neue Sache, richtig?`

Das ist ja alles reichlich mickrig. § 13 sagt: Bei einem Streitwert von 1000 Euro gibt’s 80 Euro – 80×1,3 und x1,6, das ist ja wirklich ein Trauerspiel… Oder habe ich was übersehen?“

Also beantwortet ist die Frage beim Kollegen. Aber vielleicht hat ja hier noch der ein oder andere Kollege eine zündende Idee.

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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