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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird die VG Nr. 4200 Nr. 3 VV zur besonderen Beschwerdegebühr abgegrenzt?

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So, offen ist dann noch die Lösung zum Freitagsrätsel. Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird die VG Nr. 4200 Nr. 3 VV zur besonderen Beschwerdegebühr abgegrenzt?. Da ich unterwegs bin, ist dieses Anwortposting vorbereitet und ich kann schreiben: Bis jetzt – Sonntag, 20.05.2018 – 10.00 Uhr – sind keine Antworten gekommen. Aber vielleicht kommt ja noch etwas. Der heilige Geist war ja vielleicht noch nicht überall 🙂 .

Ich hatte es mir mit der Antwort einfach gemacht. Denn ich habe zunächst mal eine Rückfrage gestellt, und zwar:

“Wie lautet denn die Kostenentscheidung genau?”

Und als Antwort kam dann, was ich schon vermutet hatte:

“Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.“

Damit war die Frage an der Stelle erledigt, denn:

“Dann stellt sich das Problem doch gar nicht bzw. ist für die Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse ohne Bedeutung. Es sind der Staatskasse doch nur die Kosten/Auslagen des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden, also nur einmal die Nr. 4200 Nr.3, 4201 i.V.m. Vorbem. 4.2 VV RVG. Für alles andere haben Sie keine Kostengrundentscheidung.”

Das war dann zwar eine “praktische” Lösung, hat aber die eigentliche Frage des Kollegen nicht beantwortet. Ich tendiere aber dahin, dass zu dem Zeitpunkt, als der Kollege sich gemeldet hat, das Verfahren in der 1. Instanz noch nicht beeendet war. Der Bewährungswiderrufsbeschluss war zwar in der Welt, hätte aber, da noch nicht bekannt gemacht, noch widerrufen/abgeändert werden können. Daher meine ich, dass auch für das Verfahren beim LG grdunsätzlich die Nr. 4200 Nr. 3, 4201 VV RVG entstanden ist, es fehlt eben nur die Kostengrundentscheidung. Dem Kollegen würde im Übrigen auch nicht helfen, wenn er vom OLG zum Pflichtverteidiger bestellt worden wäre. Es gilt dann zwar die Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG, § 48 Abs. 6 Satz 2 RVG erstreckt aber nicht auf die frühere Instanz.

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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Pfingstmontagswitz: Heute dann nachgeholte Ostfriesenwitze….

entnommen openclipart.org

Gestern hatte ich wegen der Aktualität “Pfingsten” die Ostfriesenwitze, die wegen meines Borkumsurlaubs an sich angesagt gewesen wären, verschoben. Die hole ich dann heute am Pfingstmontag nach – ist ja ein “Quasi-Sonntag”, und zwar:

Warum nehmen die Ostfriesen immer eine Schere mit zur Verbrecherjagd?

Damit sie den Verbrechern den Weg abschneiden können!


Ostfriesen bauen in der Wüste eine Brücke.

Plötzlich sagt einer: “Sagt mal, wir sind doch blöd. Wir bauen hier eine Brücke, obwohl hier doch gar kein Fluss ist. Wir könnten die Brücke eigentlich wieder abreißen”

Sagt ein anderer: “Geht leider nicht mehr. Da oben stehen schon zwei Manta-Fahrer drauf, die angeln”.


Wie versenkt man ein ostfriesischesU-Boot?

Man klopft an, einer macht sicher auf!


Ein Ostfriese gibt seinen Lottoschein ab. Auf dem Nachhauseweg trifft er eine gute Fee.

Sagt die Fee: “Du hast einen Wunsch frei”.

Sagt der Ostfriese: “Ich hätte gerne die Zeitung vom Sonntag, mit den Lottozahlen!”

ZACK! Er hält die Zeitung in der Hand, vergleicht die Zahlen und sagt schließlich: “Mist, schon wieder nur eine richtige Zahl!”


Abgelegt unter Sonntagswitz.

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DSGVO-Spiegel, oder: Was es dazu in der letzten Zeit so alles gegeben hat

entnommen wikimedia.org
Urheber Tropenmuseum

Heute ist Pfingstmontag. Da gibt es zwar auch Postings, aber nicht normal, sondern ein wenig wie Sonntag. Ist ja schließlich Feiertag.

Und ich starte mit dem bestimmenden Thema der letzten Zeit/Woche. Der DSGVO, die ja nun am 25.05.2018 in Kraft tritt. Ich musste mich bzw. meine beiden Webmaster damit auch beschäftigen und bin ziemlich angefressen. In meinen Augen kaum noch nachvollziehbar. Wer sich ins Internet begibt, weiß doch, dass seine Daten nicht sicher sind. Das muss ich doch nicht mehr erklären bzw. darüber muss ich doch nicht mehr belehren. Aber wir tun es dann natürlich, weil Brüssel es so möchte. In meinen Augen gilt der Satz: Wenn die keine anderen Probleme haben. Aber vielleicht sehe sich das Ganze auch ein wenig (zu) blauäugig 🙂 . Nun ja und: Die Abmahner stehen in den Startlöchern.

Hier dann jetzt meine ganz persönliche Auswahl der Postings aus der letzten Woche:

  1. Informationspflicht beim Austausch von Visitenkarten?,
  2. Kurz vor Anwendung der DSGVO – Viele Fragen, wenig klare Antworten,
  3. DSGVO: Der Datenschutz und die Fotografie,
  4. DS-GVO: Schieflage bei den Betroffenenrechten,
  5. Die Problematik des Newsletterverteiler: Rundmail für einen DSGVO-konformen Auftritt?,
  6. Der Countdown läuft – noch eine Woche bis zur DSGVO,
  7. DSGVO – 10 Tipps für Vereine,
  8. Kostenlos Sorgen los? Datenschutzgeneratoren im Mai 2018

  9. DS-GVO: “Es ändert sich doch gar nicht so viel!”,
  10. und dann noch:Datenschutzgenerator.

Und zum Schluss der Hinweis: Eine Haftung für die Richtigkeit der Hinweise und Tipps, die zum Teil in den Postings enthalten sind, kann ich nicht übernehmen 🙂 .

Und zum Schluss dann der Witz, der seit einigen Tagen durchs Netz läuft:

A: „Kennen Sie einen guten DSGVO-Berater?“

B: „Ja.“

A: „Können Sie mir bitte seine Kontaktadresse geben?“

B: „Nein.“

Abgelegt unter Arbeitshilfe, Sonstiges.

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Sonntagswitz: Heute zu Pfingsten vom heiligen Geist und so

© Teamarbeit – Fotolia.com

Ich war in der vergangenen Woche auf Borkum. Dann oder danach mache ich ja an sich immer Ostfriesenwitze, die ich heute aber erst mal verschiebe. Denn Pfingsten und/oder der heilige Geist sind heute aktueller 🙂 . Und da sind – wenn ich schon einen davon hatte, bitte ich um Nachsicht:

Der Papst reist anonym nach Venedig und fällt dort aus einer Gondel. Das Wasser ist zwar nicht tief, aber der Papst versinkt immer weiter. Da kommt ein Gondolieri vorbei und fragt: “Kann ich Ihnen helfen?”

Der Papst sagt: “Nein, der Heilige Geist wird mir schon beistehen.”

Der Papst versinkt immer weiter, ihm steht das Wasser schon bis zum Hals, als der Gondolieri wieder vorbei kommt und fragt: “Kann ich Ihnen helfen?”

Der Papst antwortet wieder: “Nein, der Heilige Geist wird mir schon beistehen.”

Als der Papst nun ertrunken ist und im Himmel vor dem Heiligen Geist steht, sagt er zu ihm: “Wenn man dich schon mal braucht, dann bist du nie da!”

Worauf der Heilige Geist antwortet: “Na wer, glaubst du denn, ist die ganze Zeit vorbeigerudert?!”


Und der ist auch immer wieder schön:

Fritzchen hat wieder mal seine liebe Not mit den Schularbeiten.

„Papa, schreibt man „Gewehr“ e oder mit ä?“

Papa nach kurzem Überlegen: „Ist doch einfach, schreibt „Flinte“, mit V wie Pfingsten!“


Der Pfarrer wollte an Pfingsten der Gemeinde anschaulich helfen, den Heiligen Geist zu verstehen.

Er machte mit dem Mesner aus: „Wenn ich an der Türe die Leute verabschiede, dann rufe ich laut: „Komm Heiliger Geist!“- und dann lässt du oben aus dem Turmfenster die weiße Taube fliegen!“

Gesagt, getan. Am Ende des Gottesdienstes ging der Pfarrer zur Tür und fing an, die Gottesdienstbesucher zu verabschieden. Plötzlich rief er: „Komm, heiliger Geist!“.

Die Leute sahen den Pfarrer erstaunt an – aber nichts passierte. Noch mal und noch lauter rief er: „Komm, Heiliger Geist!“ – aber nichts passierte. Während die Leute noch irritierter schauten, rief er zum dritten Mal: „Komm, Heiliger Geist!“

Da kam von oben eine verzagte Stimme: „Den Heiligen Geist hat die Katze gefressen!“


Ein Priester geht ganz allein durch die Steppe.

Plötzlich kommen drei Löwen auf ihn zugerannt und wollen ihn fressen. Da eine Flucht sinnlos erscheint, schickt der Priester ein Stoßgebet zum Himmel:

“Oh heiliger Geist, mache diese Löwen fromm!”

Dann fällt er in Ohnmacht.

Als er wieder aufwacht, sitzen die drei Löwen um ihn herum und beten: “Komm Herr Jesus Christ, sei unser Gast, und segne, was Du uns bescheret hast!”


Abgelegt unter Sonntagswitz.

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Wochenspiegel für die 20. KW., das war Dashcam, Böhmermann, Porsche, Kopftuch und der Beschuldigte bei der Polizei

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Zunächst allen Leserinnen und Lesern ein frohes Pfingstfest und ein oder zwei ruhige Tage. Hier geht es ganz normal weiter, heute also zunächst mit dem Wochenspiegel für die 20. KW.. Aus der ist m.E. berichtenswert:

  1. BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen,
  2. OLG Hamburg bestätigt Urteil im Streit um Böhmermann-Gedicht,
  3. Muss der Beschuldigte bei der Polizei erscheinen?
  4. Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal – Ein Update,
  5. Verhafteter Porsche-Manager: Es gibt keine Justizbehinderung,
  6. LG Kassel: Nichtmitteilung von Aktenzeichen und zuständigen Richtern trotz Nachfrage verletzt rechtliches Gehör,
  7. VG Düsseldorf zur Abgasmanipulation: Fahrzeuge ohne Software-Update können stillgelegt werden,
  8. Kopftuch am Arbeitsplatz in Drogerie darf laut LAG Nürnberg nicht verboten werden,
  9. und dann war da noch: Kanzlei-Knigge: 5 unverzichtbare Tipps, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte,
  10. und ganz zum Schluss: Cottbusser Lichtbildausweise.

Was fällt auf? Ja, richtig, nichts zur DSGVO 🙂 .

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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