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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verzicht auf Einspruch – gibt es dafür die Befriedungsgebühr?

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Auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Verzicht auf Einspruch – gibt es dafür die Befriedungsgebühr?, hatte ich dem Kollegen wie folgt geantwortet:

„Hallo,

wird schwer werden.

Es gibt zu einer vergleichbaren Konstellation bei der Nr. 4141 VV RVG Rechtsprechung aus Nürnberg. Müsste auf meiner HP stehen. Versuchen würde ich es; m.E. müsste es gehen. Ausgang würde mich interessieren.“

Was aus der Sache geworden ist kann, ich nicht sagen. Ich habe davon nichts mehr gehört.

In der angesprochenen Entscheidung des OLG Nürnberg geht es um die Frage, ob das bloße Abraten, ein Rechtsmittel nicht einzulegen, zur Gebühr Nr. 4141 VV RVG führt. Das hat das OLG Nürnberg verneint (vgl. Rpfleger 2009, 645 = VRR 2009, 399 = RVGreport 2009, 464 = StRR 2010, 115; StRR 2010, 443; so auch AG Hamburg-St. Georg, RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 = StRR 2015, 200; AG Remscheid, AGS 2017, 188). Etwas anderes kann/soll gelten für das Nichteinlegen eines Rechtsmittels in einem anderen Verfahren AG Berlin-Tiergarten, AGS 2010, 220 = RVGprofessionell 2010, 40 = RVGreport 2010, 140 = StRR 2010, 400).

Obwohl: Ich meine, dass der Rechtsgedanke der Nr. 4141 VV RVG bzw. der Nr. 5115 VV RVG passt. Aber der Zug fährt dann wohl in eine andere Richtung.

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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Akteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayern

entnommen openclipart.org

Nach der Rechtsprechung des OLG Bamberg (vgl. dazu u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15 – und „Logik ist Ansichtssache“, oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei bei ESO 3.0 oder OLG Bamberg, Beschl. v. 22. 10. 2015 – 2 Ss OWi 641/15 und dazu OLG Bamberg: Mit „Klauen und Zähnen“ für Riegl FG21-P, oder: Die PTB als „antizipierter Sachverständiger“) hatte ich wenig Hoffnung für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in Messunterlagen und/oder Lebensakte (vgl. dazu hier: Messdaten: In Bayern nicht, oder: Anderer Rechtskreis bzw. „mia san mia“).

Aber: Das ist wie bei Asterix. Da gibt es auch das kleine gallische Dorf, das sich den Römern widersetzt. Und so ist es dann doch auch in Bayern. Ich konnte schon über den AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Beschl. v. 22.11.2016 – 2 OWi 70/16 berichten (vgl. hier Messdaten: Jetzt auch in Bayern, oder: Doch kein anderer Rechtskreis?). Und jetzt dann über eine weitere Entscheidung, die mir der Kollege Dr. Stadler aus Zwiesel übersandt hat. Es ist der AG Neumarkt/Oberpfalz, Beschl. v. 31.05.2017 – 35 OWi 702 Js 102324/17, der sich mit der Einsicht in die Lebensakte beschäftigt. Der Kollege hatte Einsicht in die Lebensakte begehrt, die Verwaltungsbehörde hatte das abgelehnt. Das AG hat der Verwaltungsbehörde ufgegeben, „eine Kopie der Lebensakte des Messgeräts zu  übersenden, welches für die Messung der Betroffenen am 21.11.2016 verwendet wurde“. Nun ja, die Formulierung ist ein wenig schräg. Denn die Betroffene ist ja nicht gemessen worden. Aber, was soll es, wenn das Ergebnis stimmt. 🙂 Begründung des AG:

„Die Einsicht in die Lebensakte des Geräts erforderlich, um ein faires Verfahren zu gewähr­leisten. Allerdings gebietet das Vertrauen in die korrekte Arbeit der Ermittlungsbehörden keine Übersendung des Originals. Der Verteidiger kann über eine weitere Akteneinsicht vom Inhalt Kenntnis nehmen. Dies genügt.

Die weiteren vom Verteidiger begehrten Dokumente sind entweder bereits bei der Akte, werden von Gericht angefordert oder sind zur Beurteilung des Sachverhalts nicht erforder­lich.“

Welche weiteren Unterlagen nicht „herausgerückt“ werden, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Aber die Lebensakte immerhin. Und das in bayer. Von wegen „mia san mia“.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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Sie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weiß

Heiko Maas

Ja, sie haben es getan.

Wer ist „sie“? Nun, kann man sich aussauchen? Die Bundesregierung mit dem allseits beliebten BMJV Heiko Maas, die Angeordneten der Regierungskoalition oder der Rechtsausschus, je nachdem, wie man es will. Ich habe mich für Heiko Maas entschieden.

Und was haben Sie getan? Nun, wie nicht anders zu erwarten, hat man am Ende der Legislaturperiode dann u.a. noch das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes,der Strafprozessordnung und weiterer Gesetz“ (vgl. BT-Drs. 18/11272) beschlossen.

Ja, das ist das Gesetzesvorhaben mit der Änderung des § 44 StGB, also des Fahrverbotes für alle oder besser: Fahrverbot auch für Straftaten ohne verkehrsrechtlichen Bezug. Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wenn interessiert das schon in Berlin. „Mia san mia“ und wir wissen es eben besser ( vgl. dazu auch„Reformen“ als Beschäftigungsprogramm für Verteidiger, oder: Er hat es getan).

In der Beschlussvorlage des Rechtsausschusses heißt es u.a.:

„Die Verhängung des Fahrverbots zur effektiveren Einwirkung auf den allein durch eine Geldstrafe nicht hinreichend erreichbaren Täter ist insbesondere in Fällen des § 47 StGB denkbar, da eine Freiheitsstrafe hiernach nurdann verhängt werden kann, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich ist. An den Begriff der Unerlässlichkeit sind nämlich höhere Anforderungen zu stellen als an ein „Gebotensein“ im Sinne von § 56 Absatz StGB oder auch an ein bloßes „Erforderlichsein“ (MüKo/Maier, StGB, 3. Auflage 2016, § Rn. 30). Hierdurch kann eine Art „Sanktionslücke“ dann entstehen, wenn eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter zwarerforderlich, aber gerade noch nicht unerlässlich ist (vgl. zur Problematik bereits Drucksache 18/11272, a. a.O.).
Diese „Lücke“ kann mit der Verhängung eines Fahrverbots geschlossen werden, das kombiniert mit der –im Interesse einer insgesamt schuldangemessenen Bestrafung abgesenkten – Geldstrafe als Hauptstrafe eine zusätzliche Einwirkungsmöglichkeit schafft.“
Ein „schönes“ Drohpotential, von dem sicherlich eifrig Gebrauch gemacht wird. Ich „freu“ mich shon auf „tolle“ BGh- und OLG-Entscheidungen zu der Frage.
Die Änderung des § 44 StGB ist m.E. aber nicht der einzige „Bockmist“, den man am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Man hat dann auch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BT-Drs. 18/11277) verabschiedet. Ja, man merkt: Das Ende der Legislaturperiode naht. Da muss man noch Denkmäler bauen. Auf das „Dankemal“ komme ich dann aber gesondert zurück.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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Sonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesen

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Ich war in dieser Woche für ein paar Tage auf der Insel, kurzer Arbeitsurlaub 🙂 vor der Hauptsaison. Daher gibt es – wie immer aus dem Anlass – mal wieder Ostfriesenwitz. Jetzt ist dann auch erst mal Ruhe 🙂

Kommt einer in eine Bar und sagt: „Hey Leute, ich kenne den neuesten Ostfriesenwitz.“
Meint der Barkeeper: „Junge, bevor du ihn erzählst, sollte ich dir vielleicht sagen, dass ich Ostfriese bin, der Penner dort drüben ist Ostfriese, das Ehepaar dahinten sind Ostfriesen, die beiden Bullen da drüben sind Ostfriesen und die drei Punker dort sind Ostfriesen. Also willst du den Witz immer noch erzählen?“ –
„Nein, bevor ich ihn neunmal erklären muss, lass ich es lieber gleich bleiben!“


Zwei Ostfriesen schlendern durch einen botanischen Garten.
Einer der beiden deutet auf ein Gewächs und sagt: „Diese Pflanze ist mit dem Gummibaum verwandt.“
„Mütterlicher- oder väterlicherseits?“


Ein Ostfriese zu seinem Nachbarn:
„Ich habe jetzt ein Zahlenschloß an meinen Schweinestall
machen lassen. Alle Ziffern sind Fünfen, aber ich sage nicht, in welcher Reihenfolge.“


Zwei ostfriesische Polizisten finden eine Leiche vor dem Gymnasium.
Fragt der eine: „Wie schreibt man eigentlich
Gymnasium?“
„Keine Ahnung!“
„Komm, wir schleifen sie besser vor die
Post!“

Abgelegt unter Sonntagswitz.

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Wochenspiegel für die 25 KW., das war Schufa, Helmut, Kohl, Anwaltsleiche und ein Auto für 15 EUR

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So, die 25. Woche des Jahres 2017 läuft ab- also die „Silberwoche“ :-). In der hat es folgende Postings an anderer Stelle gegeben, auf die ich hinweisen möchte:

  1. „Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“,
  2. Zwei Ausreden weniger, auf die Entscheidungen komme ich noch zurück,
  3. Helmut Kohl und das Presserecht,
  4. Darf man Rechtspfleger abstechen?
  5. „Auto für 15 Euro“ – Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht,
  6. Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche ,
  7. AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!,
  8. Strafschärfende Unbelehrbarkeit – oder zulässiges Verteidigungsverhalten?,
  9. Warum ein Telefonservice für Rechtsanwälte so wichtig ist!
  10. und dann war da noch: Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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