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Was ist eigentlich aus den “Akku-Lampen” am Fahrrad geworden? Die und Warnwesten gibt es…

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Wir hatten ja Ende Juni über den Vorst0ß von P. Ramsauer im Bundesrat betreffend Fahrrad-Akku-Lampen/batteriergetriebene Lampen berichtet (vgl. hier: Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo). Darüber hat dann am 05.07.2013 das Bundesrat beraten und auch einen Beschluss gefasst. Sie haben der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit Auflagen zugestimmt (vgl. hier  BR-Drucks. 445/13 (B).  Der Bundesrat will, dass für den Betrieb von Scheinwerfern und Schlussleuchten an Fahrrädern zukünftig auch wiederaufladbare Energiespeicher oder Batterien als Energiequelle verwendet werden dürfen. Die Änderungs-VO ist dann noch einmal an die Bundesregierung zurück. Die kann/darf jetzt entscheiden, ob sie das – und auch andere Änderungen – mitmacht.

§ 67 Abs. 1 StZO soll dann demnächst heißen:

“(1)Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine,deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.”‘

Begründung:

Die Verwendung von Batterien oder eines wiederaufladbaren Energiespeichers (Akkus etc.) für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte an Fahrrädern gewährleistet grundsätzlich das gleiche Sicherheitsniveau wie die Verwendung einer Lichtmaschine (Dynamo) als Energieversorger. Zudem gewährleisten sowohl batterie- als auch akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann. Daneben wird ihnen eine höhere Akzeptanz entgegen gebracht, die offenbar unter anderem daraus resultiert, dass der Betrieb der Beleuchtung mit Batterien und Akkus-im Gegensatz – insbesondere zu älteren Dynamos-keine fahrdynamisch wirksamen Leistungsverluste oder eine Einschränkung der Beleuchtung bei schlechten Witterungsverhältnissen mit sich bringt…..”

Und: Warnwesten sind demnächst nach Wunsch des Bundesrates auch zwingend

 

“Radler bei 1,1 Promille aus dem Verkehr ziehen“

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Unter der Überschrift “Radler bei 1,1 Promille aus dem Verkehr ziehen“ berichteten die Westfälischen Nachrichten Münster gestern über verschiedene Initiativen, für die sich der münsterische Polizepräsident und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP gemeinsam stark gemacht haben. Das sind:

  • eben die 1,1 Promille bei Radfahrern,
  • ein OWi-Tatbestand für Radfahrer für Promille-Grenzen unter 1,1 Promille,
  • eine Ausweis-Mitführ-Pflicht,
  • allerdings keine Kennzeichen an Fahrrädern.

Ob die Frage des Mitführens des Ausweises nun wirklich ein Problem ist, kann ich nicht beurteilen. Man sollte nur bedenken: Desto mehr Pflichten, desto mehr Verstöße, desto mehr Bürokratie. Denn was würde eine Ausweispflicht nutzen, wenn ich deren Einhaltung nicht überwache.

Die Forderung nach einer niedrigeren Promille-Grenze bei Radfahrern ist nicht neu. 1,6 Promille ist nun wirklich ein bisschen (?) hoch. Allerdings im Fall eines infolge des Alkohols verursachten Unfalls reichen auch knappere Alkoholisierungen.

Man wird sehen, was daraus wird. Echte Initiative oder nur “Sommerlochfüller”

 

Stadt Münster macht ernst: Alkoholsünder muss zu Fuß gehen

Anfang März hatte ich über den Plan des Ordnungsamtes der Stadt Münster berichtet, Alkoholsündern, die mehrfach mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen sind, u.a. auch mit dem Fahrrad, auch das Fahren mit dem Fahrrad zu verbieten (vgl. hier). Jetzt macht die Stadt ernst und hat dem ersten “Alkoholsünder” die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit dem Fahrrad verboten. Das geht m.E.  (nur) über § 3 FeV. Man darf gespannt sein, was daraus wird.

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Die “Westfälischen Nachrichten” berichten über ein im Fall des Verstoßes drohendes Bußgeld von 500 €; der Fall ist – so weit ich das sehe – im BKat nicht geregelt, so dass die Verhängung wohl nur über § 75 Nr. 3 FeV i.V.m. § 24 StVG erfasst ist. Warum dann aber 500 €? In Anlehnung an einen Verstoß gegen § 24a StVG?

Und: Es wird von einem dauernden Verbot berichtet. Ob das zulässig ist im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit kann man m.E. bezweifeln, wird man aber kaum ohne genaue Kenntnis der Umstände des Einzelfalls entscheiden können.

Schließlich. Die “WN” kündigen das Vorgehen als “einmalig” bzw. “erstmalig” an. Ist es wohl nicht. Es gibt bereits das VG Neustadt, Urt .v . 31.01.2012 – 3 K 954/11.NW mit Hinweisen auf obergerichtliche Rechtsprechung.

Für Münster wichtig: Nutzungsausfall beim Fahrrad

Eine für Münster ganz wichtige Entscheidung ist das LG Lübeck, Urt. v. 08.07.2011 -1 S 16/11, das keine straf- oder bußgeldrechtliche Problematik behandelt, sondern reinstes Schadensersatzrecht. Warum für Münster wichtig? :-). Nun, es geht um den Ersatz von Nutzausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Das LG sagt dazu in den Leitsätzen:

1. Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrads ist als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Fahrrad regelmäßig für den Weg zur Arbeit benutzt wurde.

2. Die Höhe der Entschädigung wird unter Zugrundelegung des geschätzten Mietpreises ermittelt. Dieser ist aber um den Gewinn des Vermieters i.H.v. 40 Prozent zu kürzen.

Und zur Begründung:

“Ob eine Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrades verlangt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Die Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung ist zunächst für die Fälle der entgangenen Nutzungsmöglichkeit bei einem Kfz entwickelt worden. Sie beruht auf der Erwägung, dass der auf einen Mietwagen ver­zichtende vorsichtige und sparsame Eigentümer nicht schlechter gestellt werden soll als derjenige, der einen Ersatzwagen anmietet. Voraussetzung für die Ersatzpflicht ist ein Ver­lust der Möglichkeit, mithin eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung. Daher sind das Bestehen eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit erforderlich (Pal. § 249, Rn. 40-42). Diese Rechtsprechung, wonach der Verlust von Gebrauchsvorteilen einer Sa­che unter bestimmten Voraussetzungen einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstel­len kann, ist auf  weitere Gebrauchsgegenstände ausgedehnt worden. Der Große Zivilse­nat des BGH (NJW 1987,50) hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall dann als ein zu ersetzender Vermögensschaden anzusehen ist, wenn es sich um einen Gegenstand han­delt, auf dessen ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Le­benshaltung typischerweise angewiesen ist. Unter Zugrundelegung dieser Rechtspre­chung folgt die Kammer der Auffassung, dass auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrades als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen ist (so auch KG NJW­RR 1993, 1438), wenn Fahrräder etwa regelmäßig für den Weg zur Arbeit genutzt werden. In diesen Fällen ist die Voraussetzung, dass der Berechtigte auf die ständige Verfügbar­keit typischerweise angewiesen ist, grundsätzlich erfüllt. Ein Grund, der es rechtfertigen würde, denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeitsstätte genutzter Pkw beschädigt wird, anders zu behandeln als denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeit genutztes Fahrrad beschädigt wird, besteht nicht.”

Fahrradfahren mit 2,08 ‰ – Fahrerlaubnis auch noch nach 5 Jahren futsch

Im VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2011 – 7 L 825/11 ist jetzt entschieden, dass allein die Nichtvorlage einer angeordneten MPU nach einer Verkehrsteilnahme mit 2,08 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis berechtigt.

Es ging um einen Fahrzeugführer, der im Verkehr ein Fahrrad mit einer BAK von 2,08 Promille geführt hatte und der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, nicht nachgekommen war. Das VG sagt, dass ihm die dann zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU erfüllt, da der Fahrzeugführer- wie hier –  wegen einer Fahrt mit Strafbefehl  zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, so sei es rechtlich auch nicht erheblich, dass diese Tat im Zeitpunkt der Anordnung der MPU knapp fünf Jahre zurücklag. Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibe keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, sodass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im VZR (hier: 10 Jahre) richte. Die Behörde sei allein wegen der Nichtvorlage des Gutachtens berechtigt, auf die Nichteignung des Antragstellers zu schließen und die Fahrerlaubnis zu entziehen.