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“Streit am BGH eskaliert” – Mitglieder des 2. Strafsenats zum Rapport ins Präsidium bestellt?

Ich bin gerade von einem Blogleser auf Meldung bei Justiz-online NRW hingewiesen worden, die wohl auf einer dpa-Meldung basiert, über die auch an anderer Stelle berichtet wird (vgl. z.B. hier). In den Meldungen heißt es:

“Der Streit um eine Beförderung am Bundesgerichtshof eskaliert: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) zitiert und gefragt, wie sie sich im Konflikt um die Besetzung des 2. Strafsenats künftig verhalten wollen. Experten sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. Möglicherweise könnten Entscheidungen des höchsten deutschen Strafgerichts wegen falscher Richterbesetzung aufgehoben werden.”

Und weiter:

Nach der Entscheidung des Präsidiums kam es dann zu einem Vorgang, der Experten zumindest sehr merkwürdig erscheint. Drei Richter des Senats wurden einzeln vor das Präsidium geladen. Dort sollten sie sich dazu äußern, wie sie sich künftig verhalten würden. Es sei eine “verhörähnliche Situation” gewesen, berichtet ein Teilnehmer. “Die Veranstaltung diente dazu, die Kollegen von ihrer Meinung abzubringen.” Ein erfahrener Richter, der an der Sitzung teilnahm, spricht von einer “Inquisition, wie ich sie in der Justiz noch nie erlebt habe”. Teilnehmer beschreiben die Stimmung als “angespannt” bis “extrem aggressiv”. “

Wenn das stimmt, dann ist das wirklich eine Eskalation oder “ein Ding”.