StPO III: Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens und LG-Verfahren, oder: Keine Einspruchsrücknahme

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Und zum Schluss dann noch das schon etwas ältere BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20 – mit einer verfahrensrechtlichen Feststellung des BGH, die für BGHSt bestimmt ist. Nämlich:

“Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.”

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