Wochenspiegel für die 25. KW., das war die Corona-Warn-App, Tempomat, Lieben im Knast und Verunglimpfung von Frauen

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Am Ende der 25. KW/2020 dann auch heute einen Wochenspiegel über Beiträge aus anderen Blogs. Und da sind dann:

  1. Die Corona-Warn-App – Fluch oder Segen?,

  2. BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben – Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung und Meinungsfreiheit,
  3. AG Rastatt: Fahrzeugführer darf sich nicht auf Tempomat verlassen,

  4. BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien ,

  5. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?,

  6. BGH: Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wenn Gericht mit Überraschungsentscheidung von in Prozess eingebrachter BGH-Rechtsprechung abweicht,
  7. OLG Köln: Online-Verunglimpfung von Frauen ist strafbare Volksverhetzung ,

  8. AG Mannheim: Verweisung des Haftpflichtversicherers auf entfernte Werkstatt und Klimaschutz,

  9. Verbotene Liebe im Knast,

  10. und aus meinem Blog dann mal ein OWi-Beitrag: OWi II: Erkundigungspflicht des Gerichts vor Verwerfungsurteil?, oder: Willkommen im 21. Jahrhundert.

Was fällt auf? Ja, richtig. Ganz wenig Corona 🙂 .

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