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“Sicherheitsleistung”/Vorschuss, oder: Angabe ja, aber keine Anrechnung

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Freitag ist “Money-Day” ­čÖé , also geb├╝hrenrechtliche Entscheidungen. Und die erste des Tages ist der LG Deggendorf, Beschl. v. 13.03.2019 – 1 KLs 4 Js 5712/17 -, den mir der Kollege Wamser aus Passau ├╝bersandt hat. Es geht um die Anrechnung eines “Vorschusses” (┬ž 58 Abs. 3 RVG). Zum Sachverhalt teilt der Kollege bei der ├ťbersendung mit:

“Der Mandant war zu der Zeit ausw├Ąrtig in U-Haft, eine Verst├Ąndigung nur mit einem erfahrungsgem├Ą├č teuren Dolmetscher am dritten Ort m├Âglich. Ein Pflichtverteidiger war bereits bestellt, mir wurde das Mandat dazu angetragen. Ich habe von den in der Kanzlei erschienen Angeh├Ârigen die im Beschluss als ÔÇ×SicherheitsleistungÔÇť beschriebenen ÔéČ 1.200 zur Deckung der Auslagen eingehoben, f├╝r den Fall, dass der potenzielle Mandant meine Dienste letztlich nicht in Anspruch nehmen m├Âchte oder eine Beiordnung nicht erfolgt. Der Betrag wurde vor der Abrechnung 1:1 retourniert, die Rechtspflegerin hatte von der Zahlung offenbar bei einem Antrag auf Beratungshilfe der Angeh├Ârigen des Mandanten in v├Âllig anderer Sache von der Erstattung Wind bekommen und eine R├╝ckzahlung anteiliger PV-Geb├╝hren angeordnet.”

Die Rechtspflegerin hat dann angerechnet und vom Kollegen einen Teil der gesetzlichen Geb├╝hren zur├╝ckgefordert. Das hat das LG anders gesehen:

“Zwar trifft es zu, dass er Erinnerungsf├╝hrer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigerverg├╝tung die von Dritten erhaltene ÔÇ×Sicherheitsleistung” – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter R├╝ckzahlungsvereinbarung – in H├Âhe von 1.200,00 ÔéČ unzweifelhaft h├Ątte angeben m├╝ssen (vgl. die schon in der Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 22.02.2019 zitierte Kommentarstelle bei Poller/H├Ąrtl/K├Âpf, Kostenhilferecht, 3. Auflage 2018, Rn. 6 zu ┬ž 55 RVG sowie die dortigen Ausf├╝hrungen unter Randnummer 7 und zu ┬ž 58 unter Randnummern 19 ff., die sinngem├Ą├č auch f├╝r die Pflichtverteidigergeb├╝hren gelten). Denn nur durch die Offenlegung solcher Vorschusszahlungen kann dem daf├╝r zust├Ąndigen Rechtspfleger die M├Âglichkeit zur Pr├╝fung der Anrechenbarkeit er├Âffnet werden. Dies gilt auch f├╝r Vorsch├╝sse, f├╝r die ausdr├╝cklich oder stillschweigend eine R├╝ckzahlung vereinbart ist.

Allerdings ist nachvollziehbar, dass jedenfalls dann, wenn eine R├╝ckzahlung eines Vorschusses oder einer ÔÇ×Sicherheitsleistung” vor Bewilligung einer beantragten Prozesskostenhilfe bzw. vor Abrechnung einer Pflichtverteidigerverg├╝tung erfolgt, eine K├╝rzung des Pflichtverteidigerhonorars zu unterbleiben hat. F├╝r den Bereich des Prozesskostenhilferechtes ist es anerkannt, dass der Rechtsanwalt mit der von ihm vertretenen Partei Vereinbarungen treffen kann, dass bestimmte Zahlungen der Anrechnung entzogen werden oder ein Vorschuss nur f├╝r solche Anspr├╝che gezahlt wird, f├╝r die die Staatskasse nicht eintreten muss. Besteht zum Schluss eine Eintrittspflicht der Staatskasse – wie vorliegend durch den Freispruch des Mandanten des Erinnerungsf├╝hrers, durch den die Staatskasse auch f├╝r die Wahlverteidigergeb├╝hren einstandspflichtig wurde – kann die Partei vorn Rechtsanwalt die Verg├╝tung zur├╝ckverlangen. Es erfolgt dann keine Anrechnung (vgl. P├Âller/H├Ąrtl/K├Âpf, ┬ž 58 Rn. 19). So liegt es nach dem Vorbringen des Erinnerungsf├╝hrers vom 08.03.2019 auch im vorliegenden Fall. Aus der Datierung des Bankumsatzes ist nachvollziehbar, dass der Erinnerungsf├╝hrer die R├╝ckzahlung des Vorschusses in H├Âhe von 1.200,00 ÔéČ brutto zugleich mit der Abrechnung des Mandates und Erstellung des Verg├╝tungsfestsetzungsantrages vom 05.06.2018 veranlasst hat. Damit steht fest, dass vom Erinnerungsf├╝hrer intendiert war, dass die R├╝ckzahlung des Vorschusses noch vor Festsetzung der Pflichtverteidigergeb├╝hren erfolgen wird. Eine Anrechnung hat daher zu unterbleiben, eine R├╝ckforderung nach ┬ž 58 Abs. 3 Satz 2 RVG ist damit nicht veranlasst, so dass auf die Erinnerung der entsprechende Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 08.02.2019 aufzuheben war.”

Abgelegt unter Entscheidung, Geb├╝hrenrecht.

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