Ich habe da mal eine Frage: Kann ich eine zusätzliche VG wie nach RB-Aufhebung abrechnen?

© AllebaziB – Fotolia

So, heute dann mal wieder eine Frage zum Bußgeldverfahren. Die hat mich in der letzten Woche erreicht, Und zwar:

Lieber Herr Kollege,

wir haben einen selten Fall: Auf eine Einstellung nach § 47 II OWiG wegen Verjährung durch das AG erfolgte Beschwerde der Amtsanwaltschaft und das LG hat durch Beschluß Verfahren fortgesetzt. Das Ergebnis werden Sie zu gegebener Zeit noch mitbekommen, geht nämlich um die fehlerhafte Ersatzzustellung durch Niederlegung in Kanzleibriefkasten während der Kanzleiöffnungszeiten. Meines Erachtens tritt Verjährung ein, AG sah es auch so, LG nicht, KG hat es in der Blankovollmachtsentscheidung auch so gesehen.

Aber zunächst: Welche Gebühren kann ich denn hier abrechnen? Zusätzliche VerfGeb wie nach RB-Aufhebung? Finde ich es in Ihrem  Gebührenhandbuch?”

Ich habe zur Sicherheit dann nachgefragt: “Was heißt: ” das LG hat durch Beschluß Verfahren fortgesetzt”? Also Einstellungsentscheidung aufgehoben?” Das hat der Kollege bestätigt.

Ein Gedanke zu „Ich habe da mal eine Frage: Kann ich eine zusätzliche VG wie nach RB-Aufhebung abrechnen?

  1. Pingback: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich eine zusätzliche VG wie nach RB-Aufhebung abrechnen? – Burhoff online Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.