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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

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Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?, hat richtig Pukte/Klicks gemacht, wenn mich meine Statistik nicht täuscht. Scheint also eine Problematik zu sein, die unter den Nägeln brennt bzw. interessiert sie nicht nur Strafrechtler, sondern vor allem wohl auch Zivilrechtler.

Und es hat ja auch eine ganz Reihe Kommentare gegeben, die m.E. alle weitgehend in die richtige Richtung gingen. Allerdings war die Fragestellung so, dass der Kollege es der Versicherung, die es nicht lernen will, eine Rechnung aufmachen möchte. Nicht seinen Kollegen.

Also: M.E. ist die Nr. 1009 VV RVG als Hebegebühr direkt nicht anwendbar. Denn es besteht kein Mandatsverhältnis zwischen dem Kollegen und der Versicherung, die an ihn zahlt, obwohl er gar nicht will. Ich meine, dass eine “Kostenbeteiligung” der Versicherung nur über einen Schadensersatzanspruch – Eingriff in den Gewerbebetrieb – oder über GoA in Betracht kommt. Da müssen dann mal die Zivilrechtler ran. Oder: Vielleicht doch so wie es der Kollege Strüwe in seinem Kommentar vorgeschlagen hat 🙂 ?

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?

© AllebaziB - Fotolia

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Eine etwas abgelegenere Poblematik hatte die Frage eines Kollegen zum Gegenstand, die mich diese Woche erreicht hat. Abgelegen für Strafverteidiger, in anderen Gebieten hat man sicherlich häufiger mit der Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG) zu tun. Der Kollege hatte an sich auch nicht mit der Hebegebühr “zu tun”, er sucht nur eine Möglichkeit, über sie einen “Störenfried” los zu werden, und zwar:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich möchte mich heute mit einer Frage zur Hebegebühr an Sie wenden, auf welche ich auch nach längerer Recherche keine verlässliche Antwort gefunden habe. Folgendes ist passiert:

Ich bin als Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft tätig. Zum Zwecke einer einheitlichen Außendarstellung verwenden wir einen vom Layout her gleichen Briefkopf, in welchem jedoch ausdrücklich auf die Bürogemeinschaft hingewiesen wird. Jeder Anwalt gibt auf dem Briefkopf seine individuellen Informationen, wie eigene Berufshaftpflichtversicherung, eigene Kontoverbindung, Steuernummer etc. an.

Es ist nun zum wiederholten Male vorgekommen, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzbeträge, welche für die Mandantschaft des Anwaltes X vorgesehen sind, fälschlicherweise auf mein Konto überwiesen hat. Auf diesen Umstand wurde die Versicherung auch bereits wiederholt hingewiesen, hat es aber offensichtlich nicht geschafft, ihre Datenbank entsprechend zu ändern. Da nun wieder ein Betrag auf meinem Konto eingegangen ist, möchte ich gerne wissen, ob ich – quasi als kleine “Belehrung” – für die Rückerstattung des Betrages eine Hebegebühr verlangen darf.

Ich hoffe, Sie können verstehen, dass ich es zunehmend leid bin, für die Versicherung Bank zu spielen. Vielleicht haben Sie eine fundierte Lösung für das Problem. Für die Mühe bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe….”

Verstehen kann ich den Kollegen, aber ob der Weg über die Nr. 1009 VV RVG gangbar ist? Ich bin auf die Antworten der Leser gespannt.