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Eine etwas abgelegenere Poblematik hatte die Frage eines Kollegen zum Gegenstand, die mich diese Woche erreicht hat. Abgelegen für Strafverteidiger, in anderen Gebieten hat man sicherlich häufiger mit der Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG) zu tun. Der Kollege hatte an sich auch nicht mit der Hebegebühr “zu tun”, er sucht nur eine Möglichkeit, über sie einen “Störenfried” los zu werden, und zwar:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich möchte mich heute mit einer Frage zur Hebegebühr an Sie wenden, auf welche ich auch nach längerer Recherche keine verlässliche Antwort gefunden habe. Folgendes ist passiert:

Ich bin als Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft tätig. Zum Zwecke einer einheitlichen Außendarstellung verwenden wir einen vom Layout her gleichen Briefkopf, in welchem jedoch ausdrücklich auf die Bürogemeinschaft hingewiesen wird. Jeder Anwalt gibt auf dem Briefkopf seine individuellen Informationen, wie eigene Berufshaftpflichtversicherung, eigene Kontoverbindung, Steuernummer etc. an.

Es ist nun zum wiederholten Male vorgekommen, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzbeträge, welche für die Mandantschaft des Anwaltes X vorgesehen sind, fälschlicherweise auf mein Konto überwiesen hat. Auf diesen Umstand wurde die Versicherung auch bereits wiederholt hingewiesen, hat es aber offensichtlich nicht geschafft, ihre Datenbank entsprechend zu ändern. Da nun wieder ein Betrag auf meinem Konto eingegangen ist, möchte ich gerne wissen, ob ich – quasi als kleine “Belehrung” – für die Rückerstattung des Betrages eine Hebegebühr verlangen darf.

Ich hoffe, Sie können verstehen, dass ich es zunehmend leid bin, für die Versicherung Bank zu spielen. Vielleicht haben Sie eine fundierte Lösung für das Problem. Für die Mühe bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe….”

Verstehen kann ich den Kollegen, aber ob der Weg über die Nr. 1009 VV RVG gangbar ist? Ich bin auf die Antworten der Leser gespannt.