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Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehls – welche Gebühren?

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Und zum Tagesschluss dann heute folgende gebührenrechtliche Problematik, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt. Ich meine, dass es auch hier dazu schon einmal ein “RVG-Rätsel” gegeben hat. Dieses stammt aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”:

“Gebührenfrage:

Mandant kommt mit Anklageschrift. Es droht Freiheitsstrafe und Bewährungswiderruf.

In der Folgezeit kann ich erreichen, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück nimmt und einen mit mir abgesprochenen Strafbefehl (sehr kleine Bewährungsstrafe) erlässt, den mein Mandant akzeptiert.

Habe ich nun auch eine Verfahrensgebühr für das Vorverfahren verdient, obwohl ich ursprünglich erst nach Eingang der Anklage tätig wurde und habe ich eine Befriedungsgebühr verdient, da ich an der Vermeidung der Hauptverhandlung mitgewirkt habe?”

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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2 Kommentare

  1. Schweizer schreibt:

    Äh nein…

  2. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehls – welche Gebühren? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 10. Dezember 2018

    […] vergangenen Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme des Strafbefehls – welche Gebühren?, zur Diskussion gestellt. Darauf habe ich dem Kollegen […]



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