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Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4141 VV RVG zweimal abrechnen?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch das Gebührenrätsel, bevor das Wochenende kommt. Die Frage stammt aus der FB-Gruppe:

“Liebe Kollegen, kann mir jemand bei folgender Abrechnungsfrage helfen?

Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wird nach umfangreicher Stellungnahme von mir nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und kurze Zeit später auf Beschwerde wiederaufgenommen. Jetzt nach nochmaliger Stellungnahme wurde das Verfahren wieder nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Kann ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG doppelt abrechnen?”

Nun? Kann er?

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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2 Kommentare

  1. Thilo Schäck schreibt:

    Nein, leider nicht. Eine doppelte Abrechnung wäre nur möglich, wenn zwischen der ersten Einstellung und der Wiederaufnahme der Ermittlungen mehr als 2 Jahre lägen (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).

  2. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4141 VV RVG zweimal abrechnen? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 8. Oktober 2018

    […] Die Frage am vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich die Nr. 4141 VV RVG zweimal abrechnen?. […]



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