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PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super

entnommen wikimedia.org
Urheber KarleHorn

Der Sachverständige M.Winninghof aus Berlin hat mir gestern den KG, Beschl. v.21.06.2017 – 3 Ws (B) 156/17 – 162 Ss 901/17 – geschickt mit der Anmerkung, der sei für meine Sammlung und „alles super“. Ja, ist alles super beim KG betreffend Poliscan Speed. Man, jedenfalls ich, kann die Worthülsen nicht mehr lesen, mit denen sich die Obergerichte in der Argumentation überbieten. So auch hier dann mal wieder zu PoliscanSpeed. Man „merkt“ übrigens nur noch an.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ge­schwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 — 2 Rb 8 Ss 246/17 —, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 — 2 OWi 4 SsRs 128/15 —, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 —1 RBs 172/15 —, juris; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; Senat VRS 127, 178). Hieran ändert der vom Rechtsmittelführer vorgebrachte Einwand (bauartbedingte Berücksichti­gung von Messpunkten außerhalb des Messbereichs bei der Geschwindig­keitsmessung) nichts (vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O. und OLG Zweibrücken a.a.O.). Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat hierzu Stellung ge­nommen und die unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des Gerätes festgestellt (vgl. Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Ei­chung des Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes  PoliScan speed der Fa. Vitronic, Stand: 16. Dezember 2016 / Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/520.20161209A; Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner­Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan speed der Fa. Vitronic, Stand: Januar 2017 / Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin, DOI: 10.7795/520.20161209B). Ist ein Messgerät von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Mess­gerätes, enthoben. Die Zulassung ersetzt diese Prüfung. Damit soll erreicht werden, dass bei den Massenverfahren im Bußgeldbereich nicht jedes Amtsge­richt bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung je­weils neu überprüfen muss (vgl. OLG Schleswig SchlHA 2017, 104). Die Über­prüfung und Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. OLG Düsseldorf, Be­schluss vorn 13. Juli 2015 — IV-1 RBs 200/14 —, juris und Beschluss vom 14. Juli 2014 — IV-1 RBs 50/14 —, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2014 — 3 RBs 25/14 —, juris; OLG Karlsruhe a.a.O. und Beschluss vom 17. Juli 2015— 2 (7) SsBs 212/15 —, juris sowie VRS 127, 241; OLG Koblenz a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2012 —111-1 RBs 277/12 —, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; Senat VRS 118, 367 und DAR 2010, 331),

Die Einstufung als standardisiertes Messverfahren hat zur Folge, dass sich das Tatgericht auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Ge­genstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewähr­ten Toleranz, beschränken kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist oder wenn Messfehler konkret behauptet werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2017 — 3 Ws (B) 680/16 —; 30. Novem­ber 2016 — 3 Ws (B) 592/16 —; VRS 131, 148; 28. September 2015 — 3 Ws (B) 450/15 —; 16. April 2015 — 3 Ws (B) 182/15 — und 29. Mai 2012 — 3 Ws (B) 282/12 — ).

Diesem Maßstab hat das Anttsgericht entsprochen. Es hat das eingesetzte Messverfahren und die gefahrene Geschwindigkeit abzüglich der Toleranz von 3 km/h — hier: 77 km/h statt der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h — mit­geteilt (UA S. 2 und 3). Das Gericht ist im Ergebnis zutreffend von einem stan­dardisierten Messverfahren ausgegangen. Weder hat der Betroffene konkret dargetan, dass bei der Geschwindigkeitsmessung die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten wurde oder Messfehler aufgetreten sind noch sind Anhaltspunkte hierfür ansonsten ersichtlich.“

Fazit: Alles super. Und: Wie bereits mehrfach ausgeführt: Die PTB, die PTB, die PTB hat immer Recht.

 

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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5 Kommentare

  1. Pascal schreibt:

    Interessant das einmal der Digital object identifier (DOI) richtig abgekürzt wird und wenig später „D01“ verwendet wird. Ist das so Teil des Beschlusses oder nachträglich während der Digitalisierung passiert?

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Hallo, ist bei der Digitalisierung passiert = Mein Fehler. Sorry. Danke fürs „Vier-Augen-Prinzip“.

  3. Leivtec XV 3 ist auch toll, oder: Schönen Gruß vom OLG Celle, auch alles super – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 12. Juli 2017

    […] dann gestern nicht nur den KG, Beschl. v.21.06.2017 – 3 Ws (B) 156/17 – 162 Ss 901/17 – (dazu PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super) erhalten, sondern vom Kollegen Frank Schneider aus Bad Harzburg auch den OLG Celle, Beschl. v. […]

  4. TraffiStar S 350 ist nicht toll, oder Schönen Gruß vom AG Neunkirchen, nicht alles super – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 12. Juli 2017

    […] vom KG und vom OLG Celle (KG, Beschl. v.21.06.2017 – 3 Ws (B) 156/17 – 162 Ss 901/17 –  dazu PoliscanSpeed ist toll, oder: Schönen Gruß vom KG, alles super – OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 Ss OWi 93/17 – dazu Leivtec XV 3 ist auch […]

  5. RA Leif Hermann Kroll schreibt:

    Ich finde es immer wieder ärgerlich, wenn man für die dicken Bretter völlig ungeeignete Verfahren wählt, nämlich die ohne Fahrverbot und damit ohne wirkliche Chancen im Zulassungsverfahren. Und dann mit Verfahrensrügen kommen, am Besten noch bei Geldbussen unter 100 Euro. Jetzt hat das KG die Gelegenheit genutzt und zum Thema gesprochen, wo man ja keinen echten Gegner hat, nämlich einen Beschwerdeführer im Zulassungsverfahren.

    Ehrlich gesagt, zum K…, diese Stümperei. Mit kurzer Hose und Holzgewehr sollte man der Schlacht fernbleiben.



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