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Pflichtverteidiger auch bei Sicherungshaft… entsprechende Anwendung des (neuen) § 140 I Nr. 4 StPO

Eine Entscheidung habe ich dann noch zum neuen § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO: Das AG Aschersleben hat in seinem Beschluss v. 14.04.2010 – 6 VR Js 23/10 die neue Vorschrift entsprechend angewendet, wenn gegen gegen den Verurteilten Sicherungshaft vollstreckt wird. In dem leider nur sehr knapp begründeten Beschluss heißt es nur:

„Zwar wird gegen den Verurteilten Sicherungshaft gem. § 453 c StPO vollstreckt, jedoch ist entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Verteidiger zu bestellen, weil vorliegend die Haftgründe des § 112 StPO Anwendung finden.“

Lässt sich sicherlich hören und sollte und wird Verteidiger freuen.

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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2 Kommentare

  1. RA JM schreibt:

    Anders die Gesetzesbegründung (Drucksache 16/ 13097):

    „Vorgesehen ist die Pflichtverteidigerbestellung – wie bisher – nur bei der Untersuchungshaft im Sinne von §§ 112, 112a StPO. Sie gilt also insbesondere nicht für die Hauptverhandlungshaft (§ 127b Abs. 2, § 230 Abs. 2, § 329 Abs. 4 StPO) und die Sicherungshaft nach § 453c Abs. 1 StPO.“

    Der Beschluss ist – leider – wohl auch vereinzelt geblieben. ?

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    M.E. ja



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