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OLG Dresden: Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme?

Nach dem OLG Hamm soll nun auch das OLG Dresden in einem Beschl. v. 11.05.2009 – 1 Ss 90/09 – im Fall der Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a StPO – ein Beweisverwertungsverbot angenommen haben. Mal sehen, wie die Entscheidung begründet ist. Die Luft für die Ermittlungsbehörden und die „gängige Praxis“ wird also dünner.

Update vom 14.05.2009:
Den nunmehr vorliegenden Volltext können sie unter LexisNexis® Strafrecht Online: OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2009 – 1 Ss 90/09 abrufen.

Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Verfahrensrecht.

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3 Kommentare

  1. LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO online verlinkt diesen Beitrag on 19. Mai 2009

    […] fast hätte ich es vergessen: Das Urteil des OLG Dresden zu § 81a StPO steht inzwischen bei uns online. Sie finde es hier: […]

  2. bEn schreibt:

    Soweit ersichtlich ist der § 81a Abs.2 StPO i.V.m. einem Beweisverwertungsverbot von den Gerichten nur im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit geprüft bzw. angewendet worden. Kann sich aber die Rechtslage in einer Ordnungswidrigkeit-Angelegenheit wirklich anders darstellen, wenn die richterlicher Anordnung zumindest nach der Konzeption des Gesetzgebers/des Gesetzes notwendige Voraussetzung für den gegen den erklärten Willen durchzuführenden Eingriff (Blutentnahme) beim Betroffenen ist?

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    hallo, verstehe das Problem nicht ganz. Einige der Entscheidungen, die sich mit einem BVV beschäftigen betreffen Verfahren wegen des Vorwurfs nach § 24a StVG. Das macht keinen Unterschied.



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