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(Kostenfreies) Selbstbedienungstanken – Unterschlagung – Betrug – Diebstahl – was ist es?

Das LG hatte den Angeklagten,wegen Unterschlagung beim Selbstbedienungstanken verurteilt. Der Angeklagte hatte „seinen Pkw in allen diesen Fällen mit amtlichen Kennzeichen versehen, die er zuvor entwendet hatte, „damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken konnte“. Entsprechend dieser Absicht hat er anschließend in sechs Fällen getankt, wobei die Strafkammer zum ersten dieser Fälle (Tat 3) ausdrücklich mitteilt, dass nicht festgestellt werden konnte, ob die in der Tankstelle allein anwesende Kassiererin „den Vorgang bemerkt hat“.

Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 4 StR 632/11 sagt: Ist das Bestreben des Täters beim sog. Selbstbedienungstanken von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig.

Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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7 Kommentare

  1. hereck schreibt:

    The torture never stops, man muss sich als Deutscher fuer den BGH trotz Tolksdorf tief schaemen, dass das nicht ganz selbstverstaendlich ist http://relevancy.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE-110-IV-12&lang=de&zoom=OUT&system=clir

  2. hereck schreibt:

    Wie der senile spaete Welzel mit dem Gipfel des Schwachsinns das Denken der deutschen Juristen vollkommen in die Irre geleitet hat, spricht ueber Deutschland und ueber den Erfinder der nationalsozialistischen Handlungslehre (a.A. Guenther Jakobs, der rheinische Wicht) Baende. Ersten kann auch ein Nazi mal einen richtigten Gedanken haben, zweitens hat die Frage mit den Rechten eines Diebes gegenueber dem Ladendetektiv nichts zu tun, hier muss man also nicht Betroffenheit („Gutmenschentum“) heucheln, drittens idst es an Zynismus ueberhaupt nicht zu ueberbieten, einen Dieb um seine Intimspaere zu schuetzen in das Loch zu werfen. Der Versuch des Mundraubes war einmal straflos, aber das durfte natuerlich nicht sein. Waere Welzel („Wills Du ein Prickelpit?“) nicht bereits Anfang der 60er Jahre so senil gewesen, dann haette er einfach seine eigene Lehre angewandt und den beruehmten angeblich so schwierigen Fall sauber mit zwei Saetzen geloest.

  3. hereck schreibt:

    Mit dem „Gipfel des Schwachsinns“ ist die „Theorie der Gewahrsamsexklaven“ gemeint, die das altehrwuerdige GA tatsaechlich publiziert hat. „Wie der Fisch in seinem Aquarium (…)“ Seine Gegner fragten dann, ob es eine Beleidigung sei, wenn man von einem Professor sage, er stehe „mit allen vier Fuessen auf dem Boden der Realitaet“. Wie sich eine falsche Rechtrsansicht, die im einen Fall noch verhaeltnismaessig unschaedlich ist, in einem anderen Fall ganz uebel auswirken kann…

  4. hereck schreibt:

    Welzels „Fischtheorie“ ist die absolut herrschende Meinung in Deutschland und so wie der Zweite Weltkrieg nicht bereits 1941 abgebrochen wurde, als es vielleicht noch gegangen waere, so wird auch diese „Theorie“ froehlich bis zu einem bitteren Ende, wenn wirklich niemand mehr weiss, was Recht und Unrecht ist, weiterverfochten werden.

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Nun lassen Sie es aber bitte gut sein und lassen bitte auch den armen Prof. Welzel in Frieden ruhen

  6. hereck schreibt:

    Man muss sich die Betrugstheorie des BGH mal konkret vorstellen. Da tankt einer mit bedingtem Taeuschungsvorsatz, man kann ja nie wissen und es waere vielleicht schoen, und zahlt dann, weil ihn ploetzlich ein schlechtens Gewissen plagt, nach dem Tanken doch. Er kann von einem unsichtbaren Delikt nicht einmal mehr strafbefreiend zuruecktreten….

  7. hereck schreibt:

    Gruss, Danke, sonst nichts gegen Welzels Dienbstahlsdogmatik im Uebrigen und das Tanken ohne zu Zahlen hielt er immerhin noch fuer eine Unterschlagung (19699. Aber gerade deshalb ist die „Fischtheorie“ so aergerlich, bye!



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