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Trunkenheitsfahrt: allein 0,65 Promille BAK reicht nicht

© ExQuisine - Fotolia.com

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Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), stellt aber nur eine BAP von 0,65 Promille fest. Reicht so nicht, sagt der OLG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2014 – 1 Ss 152/13 (8/14) – und hebt auf die Revision des Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf:

„…Das Urteil leidet an einem Darstellungs- und Begründungsmangel. Das Urteil enthält keine Feststellungen, die den Schluss auf den vom Tatgericht angenommenen rauschbedingten Fahrfehler zulassen. Allein der mit 0,65 Promille angegebene Blutalkoholwert des Angeklagten zur Tatzeit (wobei der Zeitpunkt des Trinkendes im Urteil nicht angegeben wird) erlaubt einen solchen Rückschluss nicht, zumal der Angeklagte weder von dem die Blutprobe entnehmenden Arzt noch den zum Unfallort herbeigerufenen Polizeibeamten als merklich alkoholisiert beschrieben wurde. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass das zum Unfall führende verkehrswidrige Fahrverhalten des Angeklagten auf anderen Ursachen als einer alkoholbedingten Berauschung fußte.

 Es ist aber nicht auszuschließen, dass in einer neuerlichen Hauptverhandlung Feststellungen zur Ursache des Fahrfehlers getroffen werden können. Diesbezüglich wäre insbesondere an ein Sachverständigengutachten zu denken, das unter Berücksichtigung der physiologischen Besonderheiten des Angeklagten Auskunft über dessen Alkoholverträglichkeit geben könnte.“

Ist mir nicht so ganz klar. Warum eigentlich nicht § 315c StGB? Das hätte vom Ansatz des AG her doch nahe gelegen. Oder habe ich ein Brett vorm Kopf?

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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4 Kommentare

  1. T.H., RiAG schreibt:

    Vielleicht ein Kleinstunfall, sodass es am bedeutenden Wert i.S.d. § 315c Abs. 1 StGB fehlt?

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    da erkennt man sofort den erfahrenen RiAG 🙂

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Vielen Dank für die Blumen. 🙂

  4. n.n. schreibt:

    könnte doch auch sein, dass es sich um einen fahrfehler handelt, der nicht rauschbedingt war. zb würde ich als bekennender zügiger autofahrer einen geschwindigkeitsverstoß nicht unbedingt als rauschbedingt einordnen.

    „Insoweit ist nicht auszuschließen, dass das zum Unfall führende verkehrswidrige Fahrverhalten des Angeklagten auf anderen Ursachen als einer alkoholbeding-ten Berauschung fußte.“



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