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Inbegriffsrüge, oder die in der Hauptverhandlung nicht verlesene Urkunde

© Dan Race - Fotolia.com

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So häufig sind erfolgreiche Verfahrensrügen beim BGH ja nicht. Im BGH, Beschl. v. 10.07.2013 – 1 StR 532/12 wird dann aber eine der klassischen Rügen behandelt, die auch durchgegriffen und zur Aufhebung des Urteils des LG Augsburg geführt hat, nämlich die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO), mit der geltend gemacht worden ist, dass im Urteil eine nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde verwertet worden ist. Der Beschluss zeigt sehr schön, was in der Revision vorgetragen werden muss, damit die Rüge zulässig begründet ist:

„Die Revisionen der Angeklagten haben bereits mit einer Verfahrensrüge Erfolg.Die Angeklagten beanstanden zu Recht, das Landgericht habe in seine Beweiswürdigung eine nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde einbezogen und damit seine Überzeugung von der Schuld der Angeklagten unter Verstoß gegen § 261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft. …..

a) Eine förmliche Verlesung des Antwortschreibens des Finanzamts H. vom 6. Dezember 2005 gemäß § 249 Abs. 1 StPO erfolgte nicht, wie insoweit durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls belegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2000 – 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18 f. mwN). Ein Verstoß gegen § 261 StPO wäre ungeachtet dessen aber nur dann bewiesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Inhalt des Schriftstücks in anderer zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 – 2 StR 111/01). Von einem Ausschluss einer anderweitigen Einführung des herangezogenen Beweismittels ist vorliegend auszugehen.

b) Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen vorgetragen, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 – 3 StR 314/89, BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2001 f. mwN), und haben sich dabei mit allen naheliegenden Möglichkeiten der Einführung, insbesondere dem Vorhalt an die beiden als Zeugen gehörten Steuerberater, die das Antragsschreiben an das Finanzamt verfasst hatten, auseinandergesetzt.

Diesen Vortrag der Angeklagten sieht der Senat als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft ist dem Revisionsvorbringen in ihrer Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) nicht entgegengetreten, sondern hat den Revisionsvortrag hinsichtlich des Verfahrensablaufs ausdrücklich als richtig und vollständig bezeichnet. Auch das Tatgericht hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung über einen anderen als den mit den Revisionen vorgetragenen Verfahrensablauf veranlasst gesehen. Für den Senat besteht angesichts dieser Umstände keine Veranlassung, die Richtigkeit des Revisionsvorbringens in tatsächlicher Hinsicht durch ihm an sich mögliche freibeweisliche Ermittlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 – 1 StR 67/98, NStZ-RR 1999, 47; Urteil vom 13. Dezember 1967 – 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2003) zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2006 – 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362, und vom 22. November 2001 – 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275, 276)….“

Entscheidend ist, dass nicht nur vorgetragen wird, dass die Urkunde nicht verlesen wurde (§ 249 StPO), sondern auch, dass sie auch sonst nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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