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Miniparkscheibe nicht erlaubt

Das OLG Brandenburg meldet mit PM v. 02.08.2011:

„Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

„Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss entschieden.
Der Betroffene hatte in der Stadt Forst auf einem Parkplatz, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe vorgeschrieben war, eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm verwendet. Dies hatte das Amtsgericht Cottbus als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5 EUR geahndet. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als unbegründet verworfen.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe definiert. Sie habe demnach Abmessungen von 110 mm x 150 mm aufzuweisen. Dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspreche
es, dass eine Parkscheibe eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müsse. Dies ermögliche ein leichtes Ablesen der eingestellten Zeit und damit auch eine wirksame Kontrolle der Höchstparkdauer. Dem werde die Verwendung eines Zeitnachweises, der, wie in dem entschiedenen Fall, um ein Vielfaches kleiner sei, nicht gerecht.

Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10″

Manchmal frage ich mich, ob wir wirklich nichts Anderes zu tun haben. Warum kann man die Zeit nicht auch auf einer kleineren Scheibe ablesen?

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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4 Kommentare

  1. Roland Hoheisel-Gruler schreibt:

    …. und ich habe früher zu Studentenzeiten, wenn ich mal keine Scheibe dabei hatte, noch eine gemalt, so richtig schön mit blauem Kuli auf gefaltetes Schmierpapier – hätte ich mir wohl sparen können. Einen Strafzettel hab ich trotzdem nie bekommen (Ich hab das aber auch nie in Brandenburg ausprobiert)

  2. n.n. schreibt:

    interessant, dass der gesetzgeber offenbar nur die außenabmessungen der parkscheibe definiert hat. die größe der ziffern scheint damit ja eben gerade nicht festgelegt zu sein. insofern kann es eigentlich nicht um die ablesbarkeit der scheiben gehen, oder sehe ich da was falsch? 🙂

  3. Will Sagen schreibt:

    Aber wenn man keine Scheibe hat, reicht doch ein handgeschriebener Zettel, oder?
    *kopfschüttel*

  4. Rpfl Niedersachsen schreibt:

    Gab es nicht mal eine zeit lang auch „Spaßparkscheiben“, welche hinten versteckt ein kleines mitlaufendes Uhrwerk hatten? was wohl aus all denen geworden ist?



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