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2. Opferrechtsreformgesetz kommt doch wohl (?)

Das 2. Opferrechtsreformgesetz kommt nun doch wohl. Zwar steht es (noch) nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundestages in dieser Woche. Es steht aber auf der TO des Rechtsausschusses für Mittwoch, 02.07.2009. Anscheinend soll es dann doch noch durchgepeitscht werden.

Man fragt sich. Warum diese Eile?

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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Ein Kommentar

  1. n.n. schreibt:

    warum?
    sommerpause ab 04.07.
    keine weiteren (regulären) BT-sitzungen bis zur wahl ende september.
    und da möchte man doch noch ein schönes neues gesetz für die armen opfer machen, wo doch bald ein wahlkampf vor der tür steht.



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