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Das fehlende schriftliche Urteil, oder: Der nachgeschobene Urteilsentwurf – geht das?

© Gerhard Seybert – Fotolia.com

Der OLG Celle, Beschl. v. 02.11.2017 – 3 Ss (OWi) 231/17 – ruft noch einmal in Erinnerung: Es kann ein “nachgeschobenes Urteil2 geben, zumindest im Bußgeldverfahren. Der Betroffene hatte gegen seine Verurteilung Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Er war sich recht siegessicher, da es keine schriftliches Urteil gab. Aber:

“Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar hat das Amtsgericht zu Unrecht von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen und konnte, da kein Anwendungsfall des § 77b Abs. 2 OWiG vorliegt, die Urteilsgründe auch nicht nachträglich zu den Akten bringen. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Urteils. Die Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält. Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG (BGH NJW 1996, 3157; OLG Celle, Beschluss vom 12. November 1996 — 3 Ss (OWi) 199/96 — juris). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 OWiG können neben dem abgekürzten Urteil der Bußgeldbescheid, der Zulassungsantrag, nachgeschobene Urteilsgründe, dienstliche Äußerungen und sonstige Umstände herangezogen werden (BGH NJW 1996, 3157).

Das Amtsgericht hat nachträglich eine Urteilsbegründung als „Entwurf” zur Akte genommen. Hieraus und aus dem ‘übrigen Akteninhalt lässt sich erkennen, dass es vorliegend nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermög}ichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Auch der Zulassungsantrag zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine Zulassung gebieten würden, sondern macht Einwendungen geltend, die keine über den mit dem Urteil entschiedenen Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.”

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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