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Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie?

© Smileus – Fotolia.com

So, und als drittes Posting dann die Mail eines Kollegen, der um „Quellenschutz“ gebeten hat, den ich auch gerne gewähre. Es geht um die Auswirkungen der neuen Erscheinenspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ v. 17.08.2017 (vgl. hier: BGBl I. S. 3202). Die Mail zeigt sehr schön, dass man an die kleinen Dinge, die mit den großen Änderungen, wie sie der „Bundesheiko“ auf den Weg gebracht hat, zusammen hängen, nicht denkt. Und die machen der Praxis dann richtig Freude 🙂 . Der Kollege schreibt:

…in der Praxis läuft es nicht ganz rund. ??

 Hier grübeln offenbar Heerscharen (scheinbar sogar bei der GenStA, also unbedingt Quellenschutz, bloggen nur nach kurzer Rücksprache, zum Zwecke der Verschleierung) über die Frage, ob von der Polizei geladene, § 163 III StPO,  Zeugen nach dem JVEG entschädigt werden,

[ich denke wohl schon, § 1 Nr. 3 JVEG, nur durch welche Behörde, § 1 Nr. 1 JVEG, steht nur StA ?). 

Man denke an die „Herausforderungen“ der Sachverständigenbestellung, z.B. nach Verkehrsunfällen, bei welcher die Polizei gerne – so meine Erinnerung – den Auftrag des oder der StAin einholt, „wegen der Kosten“.

welches Merkblatt dann verwendet wird,

[das wird nicht leicht, die Textbausteine zu ändern, Software-Länderprojekte].?

wie der Entschädigungsantrag aussieht.

[…und wohl auch, da liegt der Hase wohl eigentlich im Pfeffer, wer die Entschädigungsanträge (wann? Mit Abgabe der Sache von der Polizei zur StA) bearbeitet (Stellen? Mehrarbeit?)]

Eher eine Randnotiz, aber die Wallung scheint groß…

ich habe auf die Schnelle nichts gefunden, in den Gesetzesmaterialien (vgl. Rn. 153 im Skript?). Mag ein Scheinproblem sein, aber zum Thema „Entschädigung des Zeugen“ findet sich in der Literatur nichts genaues ?, z.B. Handbuch EV, Rn. 4021 ff. 

Nach meiner Erfahrung ist aber die Entschädigung durchaus ein praktisches und für die betroffenen Zeugen wichtiges Element des Ganzen, insb. der Wahrnehmung, wie mit einem „umgesprungen“ wird…leider völlig unbekannt (warum wohl? Das gehört fett auf das Merkblatt?) ist ja der § 5 JVEG: „die Benutzung der ersten (sic.!) Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. „

Ich räume ein: Ich habe dazu in meinem Ebook „Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens?
Die Änderungen in der StPO 2017 – ein erster Überblick“ auch nichts. Einfach nicht daran gadacht. Aber ich bin ja auch nicht der „Bundesheiko“ 🙂 .

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. WPR_bei_WPS schreibt:

    Gut, dass es sich bald (vermutlich) ausgebundesheikot hat.

    Ich hoffe, es wird jemand kompetentes. Vielleicht der Dobrindt? *duckundweg* 🙂

  2. meine5cent schreibt:

    Wo ist denn das Problem? § 163 Abs. 3 S. 1 setzt einen Auftrag der StA zur Zeugenvernehmung voraus und in 1 Nr. 3 JVEG steht auch etwas von „Auftrag oder Billigung“.
    ME also kein Problem. Bzw. ein Scheinproblem.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    Dann teilen Sie das der zuständigen GStA doch mit 🙂

  4. PPPLLDD schreibt:

    Ändert die neue Fassung des § 163 Abs. 3 StPO denn auch etwas in Bezug auf die Bankauskunftsersuchen? Bislang weigern sich die Banken teilweise Auskünfte wie Lichtbilder/Kontoinhaberdaten an die Polizei zu erteilen und fordern ein staatsanwaltliches Ersuchen. Nun könnte die Polizei mittels einer generellen Weisung beauftragt werden, Bankauskunftsersuchen zu tätigen…

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Woraus wollen Sie das denn ableiten?



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