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OWi-Verfahren II: Verwerfungsurteil? oder: Wenn der Amtsrichter sich nicht aus dem Sessel erhebt und beim Arzt anruft

© scusi – Fotolia.com

Über den OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2017 – 3 RBs 108/17 –  habe ich wegen der Zustellungsproblematik ja schon berichtet (vgl. hier: Zustellung/Heilung, oder: Wir beten alles gesund, quasi: „Von hinten durch die Brust ins Auge“..). Ich greife den Beschluss jetzt noch einmal auf wegen der vom OLG auch entschiedenen Frage zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen des (unentschuldigten) Ausbleibens des Betroffenen. Der war in der Hauptverhandlung nicht erschienen. Zur Entschuldigung hatte er ein Attest vorgelegt. Dessen Inhalt hatte dem AG nicht gereicht. Dem OLG reicht das Vorgehen/Verhalten des AG nicht:

„b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet, denn die Einspruchsverwerfung gem. § 74 Abs. 2 OWiG im Hauptverhandlungstermin vom 30. Januar 2017 war rechtsfehlerhaft. Zwar hat das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und sich in dem Verwerfungsurteil mit dem vorgebrachten Entschuldigungsgrund auseinandergesetzt. Dabei hat das Amtsgericht jedoch zu hohe Anforderungen an den Begriff der genügenden Entschuldigung gestellt, denn tatsächlich war der Betroffene ausreichend entschuldigt. Der Verteidiger des Betroffenen hat vor dem Hauptverhandlungstermin ein fachärztliches Attest vom 30. Januar 2017 vorgelegt, das dem Betroffenen aufgrund einer orthopädischen Erkrankung die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, und um Verlegung des Termins gebeten. Das Attest bildet grundsätzlich eine genügende Entschuldigung, auch wenn in ihm keine genaue Diagnose angegeben ist und Angaben zu Dauer und Schweregrad der Erkrankung fehlen. Sollte das Amtsgericht aufgrund der fehlenden näheren Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand des Betroffenen gehabt haben, wäre es verpflichtet gewesen, sich durch telefonische Nachfrage die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene verhandlungsunfähig ist bzw. ob ihm ein Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar war. Aus dem vorgelegten Attest ergab sich auch die konkrete Möglichkeit, eine erfolgversprechende Abklärung bei den behandelnden Ärzten durchzuführen. Eine solche zumutbare und mögliche Nachfrage hätte nach dem Inhalt der Begründungsschrift zu dem Ergebnis geführt, dass der Betroffene einen sog. Hexenschuss erlitten hatte, der ihm sein Erscheinen im Hauptverhandlungstermin unmöglich machte (OLG Stuttgart, 4. Dezember 1995 – 1 Ss 572/95, juris). Die bestehenden Zweifel an der genügenden Entschuldigung durfte das Amtsgericht nicht zu Lasten des Betroffenen übergehen (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2004 – 3 Ss OWi 401/04, juris; Beschluss vom 1. März 2012 – III?3 RBs 55/12; Beschluss vom 16. Juni 2016 – III-3 RBs 203/16; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2006 – 1 Ss Owi 621/05, juris; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74, Rdnr. 29 m.w.N.).“

Also: Aus dem Sessel erheben und beim Arzt anrufen. Ist ja auch nicht zu viel verlangt, oder?

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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8 Kommentare

  1. Ich schreibt:

    Einerseits gut, daß es solche (OLG)Entscheidungen gibt.
    Andererseits äußerst bedauerlich (oder sogar ärgerlich), daß solche Entscheidungen immer wieder erforderlich sind…

  2. Moneypenny schreibt:

    War aber auch viel Pech hier: Da geht ausgerechnet der an den Verteidiger geschickte Bußgeldbescheid auf Nimmerwiedersehen verloren, dann bekommt der Verteidiger eine Akte zur Einsicht, aus der irgendjemand exakt die Verfügung zum Bußgeldbescheid und dessen Kopie vorher herausgenommen und gleich danach wieder hineingelegt hat, und dann kriegt der Betroffene exakt am Terminstag einen „Hexenschuss“, wie er, weil praktisch nicht objektiv diagnostizierbar, von Blaumachern gerne genommen wird, um mal auf die Schnelle eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bekommen.

    Oder es war kein Pech, und der Verteidiger ist einfach ein das Ansehen seines Berufsstandes besudelnder Gewohnheitslügner. Ich vermute mal, der Senat geht im Stillen von Letzterem aus, und hat sich deshalb bei der Zustellung so viel Mühe gegeben („… von hinten durch die Brust ins Auge“) – so erklärt sich dann eben manches.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    Ich schlage vor, Sie mäßigen sich – „ein das Ansehen seines Berufsstandes besudelnder Gewohnheitslügner“

  4. Briag schreibt:

    Herr Burhoff, was soll eigentlich immer die Polemik gegenüber Richtern? Sie wissen selbst zu gut, dass der Bußgeldrichter im Zweifel nicht den ganzen Tag im „Sessel“ sitzt (über die Ausstattung von richterlichen Dienstzimmern sind Sie sicher auch bestens informiert), sondern im Zweifel neben dieser noch neun bis vierzehn andere Bußgeldverhandlungen auf der Rolle hatte, in denen möglicherweise der eine oder andere Verteidiger – wie üblich – umfangreiche Beweisanträge leider erst zum Termin mitbringen konnte oder aber die Polizisten zum fünften Mal befragt werden musste, ob man vom für die gezielte Rotlichtüberwachung gewählten Standort die Ampel auch wirklich sehen konnte (Natürlich nebst Beweisantrag auf einen Ortstermin).

    Möglicherweise fehlte dem Kollegen schlicht die Zeit, beim Arzt anzurufen. Möglicherweise hat er es auch versucht und schlicht nicht vermerkt, niemanden erreicht zu haben. Sie wissen es nicht, ich weiß es auch nicht. Aber eines weiß ich mit Sicherheit: Dass der Amtsrichter nicht den ganzen Verhandlungstag lang in seinem „Sessel“ gesessen und sich bei Eingang des Attests gedacht hat, dass der Griff zum Hörer nun wirklich zu viel Aufwand erfordere.

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Was Sie alles wissen.

  6. Ein Anwaltskollege schreibt:

    Ich kann dem Poster Briag nur zustimmen. Auf dessen durchaus berechtigte Kritik am Unterton des Artikels reagieren Sie dünnhäutig. Sie teilen kräftig aus, aber mit dem Einstecken hapert es deutlich.

    So fachlich wertvoll Ihre Beiträge sein können, wird das Niveau der Seite durch Ihr permanentes Richterbashing erheblich gesenkt.

    Ihr Verhalten ist vor allem vor dem Hintergrund erstaunlich, dass Sie selbst einmal Richter waren.

    Lassen Sie Ihren offenbar immer noch vorhandenen Frust gegenüber dem seinerzeitigen Personaldezernenten des OLG Hamm nicht an unbeteiligten, überarbeiteten Amtsrichtern aus.

  7. Detlef Burhoff schreibt:

    Dazu nur so viel:
    1. Wo ist es bitte dünnhäutig,m wenn ich dem Kommentator Briag auf das, was er offenabr alles von dem Amtsrichter weiß, so antworte? Auf seine Kritik an meinem „Unterton“ bin ich gar nicht eingegangen.
    2. Und das tue ich auch jetzt nur mit dem Hinweis: Ich war und bin nicht gefrustet. Warum sollte ich?
    3. Was mich ärgert, sind solche Entscheidungen, die man nicht immer nur mit „Überlastung“ entschuldigen kann.
    4. Und: Mich ärgert auch das anonyme Kommentieren. Aber das ist ja leider üblich.

  8. Elmar der Anwalt schreibt:

    Zur Ehrenrettung der Juristenkollegen an der Kopfseite des Saales möchte ich an dieser Stelle anführen, dass auch im Falle eines Telefonats die Sache nicht immer besser wird: Ein Mandant von mir liess sich für alle überraschend durch ein ärztliches Attest zu einem Gerichtstermin entschuldigen. Der Richter rief beim Arzt an un der erzählte brühwarm die ganze Krankengeschichte des Mandanten -die das Gericht dann im Ergebnis auch nicht überzeugte.
    Das hat mir als Verteidiger überhaupt nicht gefallen – und eine übergeordnete Instanz gab´s auch nicht, da der Arzt dem Gericht gegenüber zudem noch einräumte, dass er dem Mandanten mit diesem Attest einen Gefallen tun wollte.

    Fazit:
    1) Manche Richter fragen mehr und gründlicher als es einem lieb ist, so dass sich Pauschalisierungen verbieten,

    2) Trotz des irreführenden Namens kann man es Rechtsanwälten nie Recht machen. Wenn der Richter nicht telefoniert, dann nörgeln sie, wenn er telefoniert nörgeln sie auch.

    3) Die Vorstellungen des Hausarztes meines Mandanten vom Begriff der ärztlichen Schweigepflicht wichen ganz erheblich von meinen Vorstellungen ab.



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