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Das letzte Wort hat der BGH, auch zum letzten Wort

┬ę stockWERK - Fotolia.com

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So, nun ist der letzte Arbeitstag 2015 auch fast zu Ende. Das letzte Wort bei den „Entscheidungspostings“ soll der BGH haben (Ehre, wem Ehre geb├╝hrt ­čÖé ). Und dann mit einer Entscheidung zum letzten Wort (┬ž 258 StPO) in Kombination mit Verst├Ąndigungsfragen. Allerdings leider mal eine Entscheidung, bei der die R├╝ge der Verletzung des ┬ž 258 StPO – sonst ein Selbstl├Ąufer – mal keinen Erfolg hatte.

Ger├╝gt worden war, dass dem Angeklagten nicht noch einmal das letzte Wort (┬ž 258 Abs. 2 StPO) gew├Ąhrt worden ist. Der Vorsitzende hatte nach dem (ersten) letzten Wort des Angeklagten noch mitgeteilt, dass eine Verst├Ąndigung nach ┬ž 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht zustanden gekommen war. Danach war dem Angeklagten nicht noch einmal das letzte Wort gew├Ąhrt worden. Muss auch nicht, sagt der BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – 5 StR 467/15:

„2. Auch die R├╝ge eines Versto├čes gegen das Recht des Angeklagten auf das letzte Wort (┬ž 258 Abs. 2 StPO) greift nicht durch.

Zwar teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verst├Ąndigung gem├Ą├č ┬ž 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, ohne dem Angeklagten hiernach erneut das letzte Wort zu gew├Ąhren. Eine nochmalige Gew├Ąhrung des letzten Wortes hat nach ┬ž 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO jedoch nur dann zu erfolgen, wenn nach der Schlie├čung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Werden nach dem letzten Wort ausschlie├člich Vorg├Ąnge er├Ârtert, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben k├Ânnen, besteht keine Ver-pflichtung nach ┬ž 258 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 ÔÇô 1 StR 198/15, StraFo 2015, 325 mwN). Auch die von der Revision vorgetra-gene abschlie├čende ├äu├čerung des Vorsitzenden zum Ablauf der Hauptver-handlung stellt deshalb keinen Wiedereintritt in die Verhandlung dar. Sie war nicht einmal geboten; das Negativattest gem├Ą├č ┬ž 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ist lediglich im Protokoll zu vermerken.“

Wie gesagt, sonst sind diese R├╝gen meist ein Selbstl├Ąufer.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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