Zum Beitrag springen


Heute im Bundesrat: Das Aus für die Punktereform?

© Ideeah Studio – Fotolia.com

In der „Augsburger Allgemeinen“ lese ich gerade, dass nach den dort vorliegenden Informationen heute ggf. mit einer Ablehnung der von P. Ramsauer geplanten Punktereform im Bundesrat zu rechnen ist.

Nachdem diese schon auf dem 51. VGT viel Widerspruch gefunden hat (vgl. u.a. hier) , gibt es nun eine Beschlussempfehlung von zwei Ausschüssen des Bundesrates (vgl. hier die BR-Drucks.  799/1/12). Zumindest die des federführenden Verkehrsausschusses liest sich nicht so schön. Der hat an der Reform eine Menge zu meckern. Und dort heißt es dann:

„Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf dem Ziel, ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparenteres  System zu schaffen, nicht gerecht wird.

Es bleibt also spannend. Ein Selbstläufer ist die Reform jedenfalls nicht.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

Schlagwörter: , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

(Noch) keine Kommentare



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.