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Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das Landgericht München II hat den Angeklagten Horst Mahler wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die nicht näher ausgeführte Verfahrens- und Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

BGH, Beschl. v. 04.08.2009 – 1 StR 349/09

Quelle: Pressemitteilung Nr. 164/2009 des BGH vom 11.08.2009

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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Ein Kommentar

  1. Sebastian Scholz schreibt:

    Guten Tag zusammen,

    interessant, dass die Revision zurückgewiesen wurde. Mahler hatte ja schon verlautbaren lassen, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfGE einzureichen, da § 130 StGB -seiner Meinung nach- gegen Art. 5 GG verstößt.

    Was mich gerade wundert ist, dass der BGH keine Begründung für die Zurückweisung angegeben hat.

    Mich interessieren Meinungen, ob eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. E-Mail: sebastian.scholz@fernuni-hagen.de

    Beste Grüße



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