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BKA-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen gestimmt, 6 enthielten sich der Stimme. Das neue Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, erlaubt dem Bundeskriminalamt künftig die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Besonders umstritten ist dabei die heimliche Durchsuchung privater Computer. Wohnungen sollen per Video ausgespäht, Telekommunikation soll überwacht werden dürfen.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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