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Anklageschrift nicht unterschrieben, oder: Macht aber nichts…..

© Gina Sanders Fotolia.com

Manchmal ist man schon erstaunt, dass es Fallkonstellationen, von denen man dachte, diue gibt es nur beim Repetitor, dann doch auch im “wirklichen Leben” gibt. So ergeht es – mir – beim Lesen des BGH, Beschl. v. 05.12.2017 – 4 StR 323/17, ergangen in einem Verfahren wegen Betruges. Da war die Anklageschrift nicht unterschrieben – und es ist offenbar erst beim BGH aufgefallen. Aber: Macht nix, denn die Sachbearbeiterin bei der StA hat gesagt, dass alles ok ist:

“1. Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift vom 13. Juni 2016 nicht unterschrieben ist, besteht nicht. Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407, 408; OLG Düsseldorf, wistra 1993, 352; OLG München, wistra 2011, 280; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34).

So verhält es sich hier. Denn aus der dienstlichen Stellungnahme der Staatsanwältin vom 23. Oktober 2017 und deren Vermerk vom 20. Oktober 2017 ergibt sich, dass die Akte mit der jeweils unterschriebenen Fassung der Begleitverfügung und der Anklageschrift an die Strafkammer abverfügt wurde; weshalb sodann diese Fassungen in die Zweitakte und die nicht unterschriebenen Fassungen in die Hauptakte geraten sind, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Danach steht aber fest, dass die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten erhoben worden ist und somit den Verfolgungswillen der Anklagebehörde dokumentiert (vgl. Schneider in KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 37 mwN).”

Nun, ja. Kein weiterer Kommentar…

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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