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Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote – hier geht es auf jeden Fall

© psdesign1 - Fotolia.com

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Die Frage, ob eine Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote nach § 25 StVG zulässig ist oder nicht, ist im OWI-Recht heftig umstritten. Dabei geht es aber vornehmlich um die Zulässigkeit der Parallelvollstreckung, wenn bei zumindest einem Fahrverbot die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG gewährt worden ist. Ist das nicht der Fall, ist es m.E. weitgehend unbestritten, dass eine Paralllelvollstreckung zulässig ist. Das zeigt dann auch noch einmal der AG Leipzig, Beschl. v. 20.10.2016 – 250 OWi 2316/16 jug. Da geht die Parallelvollstreckung durch „wie geschnitten Brot“:

„Gegen den Betroffenen ergingen 2 Bußgeldbescheide der Stadt Leipzig, in denen jeweils ein 1monatiges Fahrverbot ohne 4monatige Abgabefrist verhängt wurde. Es handelt sich um den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Leipzig vom 15.06.2016, Az.: 31161095610385, rechtskräftig seit dem 06.09.2016, und den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Leipzig vom 11.02.2016, Az.: 31151096367812, rechtskräftig ebenfalls seit dem 06.09.2016.

Die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide trat ein, nachdem der Betroffene die zunächst erhobenen Einsprüche gegen die o.g. Bußgeldbescheide beide am 06.09.2016 zurückgenommen hatte.

Gern. § 25 Abs. 2 StVG beginnt das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Da der Bußgeldbescheid vom 11.02.2016 seit dem 06.09.2016 rechtskräftig ist, begann das Fahrverbot in Bezug auf diesen Bußgeldbescheid am 06.09.2016.

Gleiches gilt für den Bußgeldbescheid vom 15.06.2016. Auch hier begann das Fahrverbot mit Rechtskraft am 06.09.2016 gern. § 25 Abs. 2 StVG.

Da beide Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergingen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d.h., die Berechnung ihrer jeweiligen Dauer, angesichts der Regelung des § 25 Abs. 2 StVG getrennt nebeneinander erfolgt, jeweils ab Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Etwas anderes gilt nur nach § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG für den Fall, dass das Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet war. Nur für den Fall, dass ein Hinausschieben der Wirksamkeit eines Fahrverbotes überhaupt möglich ist, ist die additive Vollstreckung gesetzlich vorgesehen.“

Ob es rochtig ist, das bei Gewährung einer Schonfrsit anders zu sehen, lassen wir an dieser Stelle mal dahin gestellt.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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