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Wochenspiegel für die 13. KW, das war das ProstitutionschutzG, beA, die VW-Schummeleien und OWi

© Aleksandar Jocic - Fotolia.com

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Die nachösterliche Woche ist eine „kurze Woche“, da ihr ein Arbeitstag fehlt. Aber es gibt dennoch einen Wochenspiegel und den auch in normaler Länge. Ich berichte in dem für die 13 KW. heute über:

  1. Prostitutionsschutzgesetz: Erst Daten, dann Sex,
  2. Mord bleibt Mord – oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers,
  3. Fristablauf: BRAK beA Überraschungsei zu Ostern,
  4. Flotte Rechtspflegerin,
  5. Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren,
  6. VW-Abgasskandal – was Sie tun können, und dazu: VW-Abgasskandal: Hier dann LG Bochum/LG Münster zur „VW-Schummelsoftware“,
  7. AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen,
  8. EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungsakten verletzte Art 10 EMRK nicht,
  9. OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nach­ge­gan­gen wer­den,
  10. und dann waren da noch: 10 Tugenden, mit denen du dein neues Semester rockst.

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