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Beifahrer im Pkw „baut Mist“ – Fahrtenbuchauflage für den Halter?

entnommen openclipart.org

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Samstag ist ja an sich mein „Zivilrechtstag“ und/oder auch der Tag für Verkehrsverwaltungsrecht. Heute will ich dnan mal zu Entscheidungen aus dem letzt genannten Bereich posten. Daraus habe ich ja schon länger nichts mehr gebracht. Zunächst hier dann ein Hinweis auf das VG Mainz, Urt. 15.07.2015 – 3 K 757/14.MZ; zu der PM sind ja schon an anderer Stelle Postings gelaufen.

Es geht um die sicherlich den ein oder anderen überraschende Frage, ob ein Fahrtenbuch gegen den Halter eines Pkw auch verhängt weerden kann, wenn ein Beifahrer bei einer Fahrt „Mist gebaut“ hat und nicht ermittel werden kann. Das VG Mainz bejaht die Frage. In dem entschiedenen Fall war aus einem auf die Klägerin zugelassenen Transporter bei einer Fahrt auf einen Motorradfahrer eine klare Flüssigkeit geschüttet worden. Im Rahmen eines wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gab der Geschäftsführer der Klägerin an, er könne nicht angeben, wer von seinen Mitarbeitern an dem fraglichen Tag das betreffende Fahrzeug benutzt habe. Fahrtenbücher für seine Fahrzeuge habe er bislang nicht benötigt und Auftragsbücher seien nicht an die Fahrzeuge gekoppelt. Das VG Mainz hat die dann angeordnete Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin gehalten:

„b) Der Anwendbarkeit des § 31 a Abs. 1 StVZO steht nicht entgegen, dass nach den Feststellungen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vieles dafür spricht, dass der der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht vom Fahrzeugführer, sondern vom Beifahrer des Fahrzeugs der Klägerin begangen wurde. Die Anwendbarkeit der Vorschrift ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Verkehrsverstoß vom Fahrzeugführer begangen wurde. Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage.

Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um eine Maßnahme mit Präventivcharakter, die dazu dient, Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs abzuwenden. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen der Fahrzeugführer und damit die Ahndung des Verstoßes anders als im Anlassfall ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866 = Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 – 11 CS 11.2727 -, Rn. 35), ohne dass es dabei darauf ankommt, wer den zur Fahrtenbuchauflage führenden Verkehrsverstoß begangen hat. Mit der Fahrtenbuchauflage soll die ermittelnde Behörde in die Lage versetzt werden, Ermittlungsansätze zu gewinnen, die es ihr ermöglichen, einen künftigen Verkehrsverstoß aufklären zu können. Auch wenn § 31 a StVZO primär Fahrer erfassen will, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 – VII C 91/61 -, NJW 1964, 1384; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2012, a.a.O.), ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beschränkt. Die Norm will auch nicht künftigen Verkehrsverstößen gerade durch den Fahrzeughalter vorbeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 – 7 B 90/89 -, NJW 1989, 2704 = Rn 8). Vielmehr besteht (im Interesse der Verkehrssicherheit) ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an der Ermittlung aller Verkehrssünder (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964, a.a.O.; Beschluss vom 23. Juni 1989, a.a.O.), so dass die Fahrtenbuchauflage auch der Aufklärung von Verkehrsverstößen dient, die von anderen Personen als dem Fahrzeugführer oder dem Fahrzeughalter begangen werden. Diese können erfahrungsgemäß nur aufgeklärt werden, wenn die ermittelnde Behörde den Kreis der Fahrzeuginsassen – in der Regel über den Fahrzeugführer – hinreichend sicher eingrenzen kann. Ist mithin der Anwendungsbereich des § 31 a StVZO nicht auf künftige Verkehrsverstöße beschränkt, die durch den Fahrzeugführer begangen werden, so muss dies in gleicher Weise für den Personenkreis gelten, der den Anlassfall begangen hat.

Schließlich lässt auch der Wortlaut des § 31 a Abs. StVZO nicht den Schluss zu, dass eine Fahrtenbuchauflage nur dann gerechtfertigt ist, wenn der ihr zugrunde liegende Verkehrsverstoß vom Fahrzeugführer begangen wurde; vielmehr spricht die Vorschrift ganz allgemein davon, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und lässt die Person des Zuwiderhandelnden gleichsam außen vor.

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, die Anwendbarkeit von § 31 a StVZO über vom Fahrzeugführer begangene Verkehrsverstöße hinaus führe dazu, dass die Anordnung eines Fahrtenbuchs auf das Verhalten einer nicht eingrenzbaren Zahl von Verkehrsteilnehmern ausgeweitet werde und überdies Halterpflichten auf den Fahrzeugführer übertragen würden, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Insoweit übersieht die Klägerin, dass andere Personen als der Fahrzeugführer als Verantwortliche eines Verkehrsverstoßes nur ausnahmsweise in Betracht kommen werden und sich dieser Personenkreis auf die Mitfahrer beschränkt, so dass von daher keine Rede sein kann, dass der Anwendungsbereich auf eine nicht eingrenzbare Zahl von Verkehrsteilnehmern ausgeweitet werde. Überdies findet in einem solchen Fall eine „Inanspruchnahme“ das Fahrzeugführers allenfalls in der Eigenschaft eines Zeugen in einem Ermittlungsverfahren statt, die sich von den Pflichten des Fahrzeughalters – wie sie sich weiter aus § 31 a Abs. 2 und 3 StVZO ergeben – deutlich unterscheidet.“

Also immer schön aufpassen wen man mitnimmt 🙂

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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Ein Kommentar

  1. Th. Koch schreibt:

    Die Entscheidung ist feines Wortgeklingel, aber – vorsichtig formuliert – nicht überzeugend: § 31 a Abs. 1 StVZO knüpft daran an, dass der Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß nicht zu ermitteln ist; Mitfahrer müssen im Fahtenbuch nicht festgehalten werden (§ 31 a Abs. 2 StVZO). Die Regelung zielt damit darauf ab, den Fahrzeugführer als möglichen Verursacher künftiger Verkehrsverstöße ermitteln zu können. Die Auflage an den Halter rechtfertigt sich daraus, dass von einer Person, der das Fahrzeug überlassen wurde, bereits ein Verkehrsverstoß begangen worden ist.
    In der Auslegung desVG Mainz dient die Vorschrift hingegen auch dem Zweck, einen Zeugen (!) für Verkehrsverstöße eines Dritten zu ermitteln. Von der Frage der Verhältnismäßigkeit einmal abgesehen: Wenn die potentielle Zeugeneigenschaft für die Auflage ausreicht, müsste jeder Fahrzeughalter im Grunde jederzeit ein Fahrtenbuch führen, weil jeder jederzeit Zeuge eines Verkehrsverstoßes werden kann. Ob jemand schon einmal Zeuge eines Verkehrsverstoßes gewesen ist, kann daher nicht auschlaggebend sein.



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