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1. Mai: (K)Eine Jagd auf Raucher (?)

© K.-U. Häßler – Fotolia.com

In NRW gilt ab heute der absolute Nichtraucherschutz, nachdem die Änderungen des Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) in Kraft getreten sind. Wer sich über den ursprünglichen Inhalt des Gesetzes informieren will – Raucher wie Nichtraucher – kann das hier tun, zu den in Kraft getretenen Änderungen geht es hier.

Das Gesetz – über seine Sinnhaftigkeit kann man m.E. streiten – sieht ein absolutes Rauchverbot, z.B. in Gaststätten und Schulen vor. Da werden dann vor allem in Gaststätten Bußgelder rasseln, im Gespräch sind Bußgelder zwischen 60 und 120 €.

Allerdings haben die Raucher in Münster heute noch eine Gnadenfrist, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden sich nicht gleich auf den Weg machen und Jagd auf Raucher machen, meldet die „Münsterische Zeitung„. Man wird/will zunächst nur auf Anzeigen und Beschwerden reagieren.

Na da darf man dann ja gespannt sein, wie das Ordnungsamt mit den Beschwerden/Anzeigen umgeht, wenn die demnächst – in großer Zahl (?) – eingehen. Vielleicht an einem Samstagabend, wenn im hier im Kuhviertel oder am Hafen so richtig der Bär brummt. Da wird große Freude bei den Mitarbeitern – sind die dann überhaupt im Dienst? – aufkommen, wenn sie dort hin gerufen werden. Und der nächst Ärger deutet sich an. Es werden noch mehr Raucher vor den Kneipentüren stehen, was zu (weiteren) Lärmbelästigungen in den entsprechenden Vierteln führt. Aber das ist ja nicht weiter schlimm. Die eingehenden Anzeigen können die Ordnungsämter dann gleich mit erledigen, wenn sie das Rauchverbot überprüfen. Und am Ende stehen die AG, die sich mit den Bußgeldverfahren befassen dürfen/müssen. Manchmal kommen mir solche Gesetzesänderungen vor wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aber egal: Rot/grün hatte es sich in den Kopf gesetzt und dann wird es durchgesetzt.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Verwaltungsrecht.

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Ein Kommentar

  1. Pascal schreibt:

    Hach, wie viel einfacher doch alles wäre, würden sich mehr Leute an die Regeln halten und/oder nicht jede aussichtslose Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung wahrnehmen würden 😉



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