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Einfacher, transparenter und verhältnismäßiger

soll das Punktesystem und die „Verkehrssünderdatei“ in Flensburg werden, so liefen die Meldungen gestern über den Ticker und so meldet es heute die Tagespresse. Die Pläne des Bundesverkehrsminister lesen sich wie „schneller, höher, weiter“. Auch soll jede OWi für sich verjähren, die Pläne sind schon fertig.

Und:

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. „Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden“, sagte Geis der Zeitung. (dapd)“

Mal sehen, was wann daraus wird.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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5 Kommentare

  1. MaxR schreibt:

    Der Aktionismus dieser CSU-Politiker ist ja geradezu besorgniserrend. Hat etwa wieder mal ein bekannter CSU-Politiker alkoholbedingt die Punktegrenze erreicht?

    Mal schnell bei der TITANIC nachsehen …

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    so habe ich das noch gar nicht gesehen 🙂

  3. Oliver schreibt:

    Vielleicht hat die Polizei unangekündigt eine Kontrolle nach dem Starkbieranstich durchgeführt 😀

  4. Alexander Schulz via Facebook schreibt:

    Das wäre dann ja das erste mal, dass der Gesetzgeber etwas vereinfacht. Wer´s glaubt ….



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