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BVerfG (ein wenig) gegen BGH?

Jetzt hat sich auch das BVerfG (noch einmal) mit der Verfahrensverzögerung auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 – 2 BvR 49/09 – hat es der 2. Senat nicht beanstandet, dass das LG Mannheim trotz der inzwischen vom BGH vertretenen Vollstreckungslösung in einem „Übergangsfall“ noch die frühere Kompensationslösung angewendet hatte. Allerdings war das Urteil des LG vor der Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen und der darin vollzogenen Wende in der Rechtsprechung ergangen. Insbesondere in diesen Fällen müsse das tatrichterliche Urteil nicht allein deshalb aufgehoben werden, um den Strafausspruch von der Strafzumessungs- auf die Vollstreckungslösung umzustellen. Anders hatte der 3. Strafsenat des BGH in seinem Beschl. v. 13.02.2008 – 3 StR 563/07 – entschieden. Er hatte in einem „Übergangsfall“ den landgerichtlichen Strafausspruch aufgehoben und statt der Strafzumessungslösung die Vollstreckungslösung angewendet.

Abgelegt unter StGB.

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2 Kommentare

  1. Ralph schreibt:

    Trotz der unterschiedlichen Ansichten des 3. Senats und der anderen Senate wird es wahrscheinlich aufgrund der sich erschöpfenden Zahl der Übergangsfälle nicht zu einer Entscheidung des Großen Senats kommen.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Ich denke, dass ist richtig, zumal das BVerfG diese Frage auch offen gealssen hat. Die Übergangsfälle laufen eh aus….



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