Zum Beitrag springen


Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal?

© AllebaziB – Fotolia

Schon etwas älter ist die Frage, die ich heute zur Diskussion stelle. Ich meine, ich hatte sie damals im Rechtspflegerforum gesehen/gelesen. Sie lautet(e):

„Nach Anklageerhebung wurde das Verfahren mit Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt (wg. örtl Unzuständigkeit). Im Anschluss wurde durch die StA erneut Anklage erhoben.

Seitens des Verteidiers wurden im Rahmen der Verfahrenseinstellung und Kostentragungspflicht gegenüber der Staatskasse eine GG, VerfG f. gerichtliche Verfahren und TG geltend gemacht.

Das Verfahren endete nunmehr mit Freispruch. Seitens des Verteidigers wird erneut eine GG, VerfG f. gerichtliche Verfahren und TG geltend gemacht.

In jeder Angelegenheit kann die GG nur einmal entstehen. Handelt es sich bei der erneuten Anklage um eine neue Angelegenheit? Die Kommentierung zu § 260 StPO sagt, dass mit dem Einstellungsurteil das Strafverfahren beendet ist.

Entstehen hier die Gebühren tatsächlich erneut oder wirkt sich die erneute Anklage lediglich bei der Bestimmung der Gebührenhöhe aus?“

Wer hat die beste (Antwort)Idee?

Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

Schlagwörter: .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

2 Kommentare

  1. RA Liebscher schreibt:

    Wenn es inhaltlich um denselben Tatvorwurf/Lebenssachverhalt geht, dürfte es sich leider immer noch um dieselbe Angelegenheit handeln, siehe z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.04.2014 – III-1 Ws 431/13. Also leider kein doppeltes Klingeln in der Kasse. Aber eine Pauschgebühr wäre eine Idee.

  2. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 17. Juli 2017

    […] Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es bei erneuter Anklage alle Gebühren noch einmal?, hängt davon ab, ob durch die Rücknahme der Anklage und die Erhebung einer neuen Anklage eine […]



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.