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Geschwindigkeitsüberschreitung – aber Rettung des Rettungshundes – deshalb Regelgeldbuße runter

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Verhältnismäßig großzügig hat m.E. das AG Koblenz entschieden, als es im AG Koblenz, Urt. v. 29.04.2013 – 2010 Js 43957/12.34 OWi – die an sich für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verwirkte Geldbuße von 80 € auf 35 € gesenkt hat. Die Betroffene war außerorts um 28 km/ zu schnell gefahren. Sie befand sich auf der Fahrt zum Tierarzt, um dort ihren lebensbedrohlich erkrankten Rettungshund behandeln zu lassen. U.a. das hat das AG bewogen, die Regelgeldbuße zu senken:

„Die Verfehlung der Betroffenen war wie tenoriert zu ahnden. Es konnte von der Festsetzung der Regelgeldbuße gemäß § 11.3.5 BKat, der die Anordnung einer Geldbuße von 80,00 Euro vorsieht, im tenorierten Umfang abgesehen werden.

 Diese Reduzierung rechtfertigt sich aus der besonderen Stresssituation, in der sich die Betroffene befand aber auch im Hinblick auf den langen Zeitablauf seit Tatgeschehen, was die Betroffene nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus wurde nach Auffassung des Gerichts bereits in ausreichendem Maße verkehrserzieherisch auf die Betroffene durch das vorliegende Gerichtsverfahren eingewirkt.“

Interessant ist die Frage, ob das AG mit derselben Begründung auch von einem Fahrverbot abgesehen hätte, wenn ein solche im Raum gestanden hätte. Passen würde die Argumentation auch da. Allerdings ist das so – so weit ich die Rechtsprechung im Blick habe – bisher noch nicht entschieden worden.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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4 Kommentare

  1. Lars Brinkhoff schreibt:

    Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das Gericht argumentiert selbst damit, dass die Frau unter Stress stand. Entschuldigung, aber wo kämen wir hin, wenn jeder Fahrer, der unter Stress steht (z.B. weil das Baby in Gefahr ist, weil die Katze verhungert, weil man seinen Arbeitsplatz verlieren könnte…), die Verkehrregeln nicht mehr einhält?

    Die Betroffene stellt hier das Wohl ihres Hundes über die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer (Menschen!). Dafür darf kein Gericht Verständnis zeigen.

    Aber abgesehen davon, was ist eigentlich mit den Punkten? Der Bußgeldkatalog sieht doch für derartige Geschwindigkeitsüberscheitungen auch Punkte in Flensburg vor (siehe zum Vgl.) oder etwa nicht? Da ist die Betroffene doch wirklich gut davon gekommen…

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Schauen Sie mal in § 28a StVG.



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