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Uli Hoeneß und die Selbstanzeige – reicht sie/es? Und: Mehr als 50.000 €?

© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com

 

Da macht man gestern einen Wochenspiegel und hat kein richtiges Top-Thema, aber dann: Es entwickelt sich eins am letzten Tag der Woche, nämlich die Selbstanzeige und die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß. Davon sind die Gazetten und die Blogs voll. War klar, dass jemand, der so polarisiert und ggf. schweres Geschütz auffährt, mit heftigem Trommelfeuer rechnen muss. War auch klar, dass die Politik sich melden würde. Ist ja auch zu schön, die Steilvorlage  und alle haben etwas dazu zu sagen (vgl. hier).

Für diejenige, die sich informieren wollen, was bislang so geschrieben worden ist, ein „Zwischenüberblick“. Da haben wir

In der Presse dann weitere Details (entnommen LTO), vgl. die Hinweise auf: „die  Montags-SZ ( Andreas Burkert/Hans Leyendecker / Klaus Ott) und bild.de (Alfred Draxler)“.

Was in der Tat irritiert: Es soll eine Hausdurchsuchung bei Uli Hoeneß stattgefunden haben. Das dürfte „auf Unstimmigkeiten in der Selbstanzeige hin„deuten. Wenn das aber der Fall ist, dann könnte es  eng werden. Denn warum eine Hausdurchsuchung, wenn die Selbstanzeige ok war. Ich gehen mal davon aus, dass die Ermittlungsbehörden nicht wissen wollten, wie Uli Hoeneß wohnt. Eng deshalb, weil nur eine wirksame Selbstanzeige Straffreiheit bringt (s. § 371 Abs. 1 AO) – “ in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt“.

Eng ist/wird es aber ggf. so oder so schon, denn nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO tritt Straffreiheit tritt nicht ein, wenn „die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.“

Aber das muss man alles mal sehen. Jedenfalls steckt Musik drin.

Nachtrag um 11.47 Uhr: Natürlich gibt es auch noch den § 398a AO. Danke für die Hinweise 😀 (siehe bei den Kommentaren). Aber auch dessen Anwendung setzt ja mal zunächst eine wirksame Selbstanzeige voraus.

Wie gesagt: Es ist Musik drin.

Nachtrag um 12.45: Sehr schön auch die Zusammenstellung bei Handelsblatt.com. Natürlich auch, weil auf diesen Blogbeitrag verwiesen wird 🙂 😀 😉

 

Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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7 Kommentare

  1. roflcopter schreibt:

    Aber bitte nicht den § 398a AO unterschlagen 😉

  2. Rechtsanwalt Stefan Wolter schreibt:

    Sehr geehrter Herr Kollege, die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 50.000 € kann aber nach § 398a AO überwunden werden: Danach ist in derartigen Fällen von der Verfolgung abzusehen, wenn die Steuer sowie ein „Strafzuschlag“ von 5 % fristgemäß entrichtet werden.

    MfG Stefan Wolter

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    ok, stimmt, die „a-§§“ :-). Aber auch der setzt ja wohl voraus, dass die Selbstanzeige „vollständig“ ist. Sonst komme ich gar nicht zum § 398a AO. Oder? Bin lernfähig 🙂

  4. roflcopter schreibt:

    Richtig!

    Die vollständige und richtige Selbstanzeige eröffnet den Weg zu § 371 AO.

    Wenn ein gewisser finanzieller Rahmen eröffnet ist fällt jedoch die Straffreiheit unter den Tisch (371 Abs 2 Nr. 3).

    Hier schlägt jedoch dann der § 398a AO hinein, der sagt: „Ok straffrei bist du nicht aber wir verfolgen das ganze nicht wenn du nachbezahlst und noch einen Strafzuschlag rauflegst“. Erinnert ein wenig an einen Ablass 😀

    Alle Wege führen jedoch immer über die fehlerfreie Selbstanzeige

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    dann war es ja zum Glück nur nicht vollständig. Danke für die Nachbesserung.

  6. Joerg schreibt:

    Guten Morgen,
    der Link zur spannenden Frage „Haftbefehl für Uli Hoeneß“ funktioniert leider nicht.

    Im Übrigen Danke für die Zusammenstellung der Infos und Links. Ich hoffe, man wird noch mehr über den Sachverhalt erfahren. Die Summe von 100 Millionen und mehr ist für mich derart hoch, dass ich das erst einmal kaum glauben kann. Falls ja, fragt sich, wie man solch hohe Summen unbemerkt „abzwacken“ kann.

  7. Detlef Burhoff schreibt:

    ich hoffe, dass es jetzt passt mit dem Link.
    Nun, die Dimensionen muss man mal sehen….



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