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Ein weiterer Sommerlochfüller: Die elektronische Fussfessel – kommt Sie?

Neben dem Fahrverbot/der Entziehung der Fahrerlaubnis bei anderen als Verkehrsdelikten  (vgl. hier) ist auch die sog. elektronische Fussfessel eine Art „Sommerlochfüller“. Auch sie steht immer wieder auf der Agenda. So jetzt auch auf der Tagesordnung der Sommerkonferenz der Justizminister am 23./24.06.2010 in Hamburg. Sinn und Zweck der elektronischen Fussfessel werden nicht ganz einheitlich gesehen. Zum Teil wird sie positiv (vgl. hier), zum Teil aber auch skeptisch gesehen (vgl. hier). Mal sehen, was daraus wird.

Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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Ein Kommentar

  1. ANDREW verlinkt diesen Beitrag on 27. Juni 2010

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