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Manipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizien

Ich hatte länger nichts mehr zum ~~getürkten~~manipulierten Unfall. Das kommt mir das OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.04.2016 – 4 U 96/15 – gerade recht. Ist zwar schon etwas älter, aber ich bin gerade erst vor kurzem darauf gestoßen. Das OLG entscheidet über einen Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes, zu dem die Polizei hinzugezogen worden ist. Beides hindert das OLG aber nicht daran, von einem manipulierten Unfall auszugehen. Denn auf die Gesamtschau kommt es an.

Zunächst die Leitsätze der Entscheidung:

1. Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen trifft und auch keine Spuren sichert.

: 2. Auch ein Schadensereignis an einem belebten Ort nahe bei einem großen Einkaufszentrum oder auf dessen Parkplatz steht der Annahme einer Unfallmanipulation im Einzelfall nicht entgegen.

: 3. Wird eine vor dem Schadensereignis bereits bestehende Freundschaft oder Bekanntschaft der Unfallbeteiligten verschwiegen oder wahrheitswidrig in Abrede gestellt und sodann durch verdeckte Befragung von Seiten des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers oder auf andere Weise aufgedeckt und im Rechtsstreit nachgewiesen, liegt darin ein besonders werthaltiges Indiz für eine Unfallmanipulation.

Und dann zu den (sonstigen) Indizien, nämlich u.a.:

Ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen – wie der von der Beklagten zu 1 hier geführte Pkw – eignet sich als Schädigerfahrzeug besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation.
Beim Geschädigtenfahrzeug handelt es sich um einen am 12.11.2007 erstmals und am 09.09.2013, also knapp drei Monate vor dem Verkehrsunfallgeschehen am 06.12.2013, letztmals zugelassenen Audi A6 Avant, dessen Wiederbeschaffungswert im Haftpflichtschadengutachten mit 13.250 € angesetzt wurde.
Mit ihrer Schadensersatzklage macht die Klägerin vergleichsweise hohen zu realisierende Reparaturkosten geltend, denen eine eher geringe Beschädigung des Fahrzeugs gegenüber steht.
Der Pkw Audi A6 Avant war bereits in ein weiteres Schadenereignis verwickelt , zu dem widerspruchsvolle Erklärungen der Klägerin einerseits und ihres Ehemannes andererseits vorliegen.

Wer sich mit solchen Sachen befassen muss, sollte das Urteil mal lesen….

Der manipulierte Verkehrsunfall – Detektivkosten ggf. erstattungsfähig

Ich habe ja schon häufiger über manipulierte Verkehrsunfälle berichtet. Da ging es aber immer um die Frage, ob es sich überhaupt um einen solchen gehandelt hat, also welche Indizien dafür und/oder dagegen sprechen. Der OLG Bremen, Beschl. v. 08.09.2015 – 2 W 82/15 – befasst sich nun in dem Zusammenhang mit einer anderen Fragestellung. Nämlich: Sind die Kosten, die der Versicherungsgesellschaft entstanden sind, um den Verdacht eine Unfallmanipulation zu prüfen, erstattungsfähig? Das OLG sagt: In dem Fall ja:

Das Landgericht hat zu Unrecht die der Beklagten zu 2. in der Verkehrsunfallsache entstandenen Ermittlungskosten in Höhe von € 630,70 (Kosten des Detekteibüros X) als nicht erstattungsfähig abgesetzt. Diese Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2. notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens nur ausnahmsweise zu erstatten (Senat, Beschl. v. 28.03.2008 – 2 W 41/08 -, Beschl. v. 12.06.2015- 2 W 32/15 -). Voraussetzung ist, dass ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit), wobei es genügt, dass sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – Az. VI ZB 16/08 -). Dabei wird allerdings grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein (siehe Senat, aaO.).

Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um Kosten für ein Privatgutachten oder – so, wie es hier der Fall war – um Detektivkosten geht. In beiden Fällen sind die relevanten Gesichtspunkte die gleichen. Es geht jeweils um prozessbezogene Sachverhaltsermittlung, wie sie im Rahmen einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig erscheint.

Vorliegend besteht jedenfalls ein enger Bezug der von der Beklagten zu 2. veranlassten Ermittlung zu dem Rechtsstreit. Der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich am 13.07.2011. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 2. am 20.07.2011 außergerichtlich zur Zahlung auf und erhob am 21.05.2015 Klage. Sie veranlasste die Beklagte zu 2. mit ihrem Vorgehen, sich an ein Detekteibüro zu wenden, um von dort aus Ermittlungen durchführen zu lassen, auf deren Ergebnis sie sich im Rahmen ihrer Klageerwiderung bezog.

Der zeitliche Zusammenhang wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klage erst am 09.05.2015 eingereicht wurde. Würde man allein auf diesen letztgenannten Aspekt abstellen, hätte es der Kläger in der Hand, allein durch Zuwarten mit der Klageerhebung, die dann erst zu einem späten Zeitpunkt erfolgt, den zeitlichen Zusammenhang eines von der Gegenseite vorgelegten Privatgutachtens und damit dessen Prozessbezogenheit und die Erstattungsfähigkeit im Rahmen des § 91 ZPO zu zerstören. Es kommt vielmehr darauf an, welche Maßnahmen aus Sicht einer verständigen, wirtschaftlich denkenden Partei aus damaliger Sicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren.

Eine Prozessbezogenheit wäre allerdings zu verneinen, wenn ein Gutachten lediglich der allgemeinen und eher routinemäßigen Prüfung der Frage, ob es sich um ein vorgetäuschtes Versicherungsereignis handelte und damit der Prüfung der Einstandspflicht der Beklagten diente (Senat, Beschl. v. 04.03.2011 – 2 W 99/10 -). Eine solche Prüfung hat die Versicherung grundsätzlich in eigener Verantwortung vorzunehmen und den dadurch entstehenden Aufwand deshalb grundsätzlich auch selbst zu tragen (vgl. BGH, NJW 2008, 1597 f). Ein Gutachten muss gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben und damit „prozessbezogen“ sein (BGH, NJW 2003, 1398 ff). Prozessbezogenheit wird bejaht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges vorhanden sind, weil dann von Anfang an damit zu rechnen ist, dass es zum Prozess kommt (BGH, MDR 2009, 231 f; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2011, Az. 2 W 8/11 – zitiert nach juris). Dasselbe gilt nicht nur für Gutachten, sondern grundsätzlich ebenso – wie oben bereits dargestellt – für andere kostenauslösende Ermittlungstätigkeiten.

Vorliegend bestanden, wie die Bekl. zu 2. bereits in ihrer Klagerwiderung aufgeführt und im Einzelnen dargestellt, aufgrund zahlreiche Indizien, die für eine Unfallmanipulation sprachen. Diese Umstände waren geeignet, Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug zu sehen, so dass damit zu rechnen war, der Kläger werde auf jeden Fall versuchen, seine vermeintlichen Ansprüche in einem Rechtsstreit durchzusetzen.

Aus Sicht der Beklagten zu 2. bestand damit die Notwendigkeit, zeitnah detektivische Ermittlungen in Auftrag zu geben, um im Falle des – zu erwartenden – nachfolgenden Prozesses auf das Vorbringen des Klägers zu dem angeblichen Unfall substantiiert erwidern zu können.“

Der manipulierte Verkehrsunfall, oder: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht….

Aus der Serie: Wann habe ich es mit einem ~~„getürkten“~~manipulierten Verkehrsunfall zu tun?, heute das LG Essen, Urt. v. 22.06.2015 – 17 O 182/12. Das Unfallgeschehen? Nun man kann es nicht endgültig darstellen, da die Klägerin dazu drei Versionen abgeliefert hatte, was dann letztlich ihrer Klage „das Genick gebrochen“ hat. Das LG verneint einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nämlich mit folgenden – teilweise bekannten – Argumenten aufgrund einer die Gesamtwürdigung der vorliegenden Indizien, die „vernünftige Zweifel an einer Unfallmanipulation schweigen“ lassen (schöne Formulierung 🙂 ):

Zunächst spricht die Art der beteiligten Kraftfahrzeuge für das Vorliegen eines abgesprochenen Unfalls. Es handelt sich um ein bei, fingierten Unfällen typischerweise verwendetes Kraftfahrzeug. Das beschädigte Fahrzeug ist ein, wenn auch älteres, höherwertiges Fahrzeug mit einer erheblichen Laufleistung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09 sowie OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99).
Hinzu kommt, dass die Art des Schadens, ein “lukrativer” Streifschaden, ein Indiz für eine Unfallmanipulation begründet (vgl. LG Essen, Urteil vom 16.12.2010, 3 O 190/10).
Ferner liegt ein weiteres Indiz vor, da die Klägerin im Wege der fiktiven Abrechnung Schadensersatz fordert und das Fahrzeug nicht hat tatsächlich ordnungsgemäß reparieren lassen um es weiter zu nutzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2005, 12 U 1114/04).
Außerdem ist der von der Klägerin geschilderte Unfallhergang nicht plausibel…..
„Als ein solches Indiz für das Vorliegen einer Unfallmanipulation wurde auch berücksichtigt, dass die Klägerin mehrere Unfallversionen geschildert hat. Mit der Klage gab sie an, dass ihr Fahrzeug am Straßenrand geparkt habe und der Beklagte zu 1) beim Rückwärtsfahren den Schaden verursacht habe. Danach trug sie vor, dass ihr Fahrzeug nicht am Straßenrand, sondern auf einem Parkplatz gestanden habe und der Beklagte den Parkplatz verlassen wollte, aufgrund von Verkehr auf der Altendorfer Straße jedoch zurücksetzen musste und dabei die Beschädigungen an der Seite des klägerisch beteiligten Fahrzeugs verursachte. Zuletzt behauptete die Klägerin, dass der Beklagte aufgrund von Verkehr auf dem Fahrradweg habe zurücksetzen müssen. Die Schilderungen des Unfalls sind unglaubhaft. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, wieso die Klägerin den Standort ihres Fahrzeuges nicht richtig angeben konnte. Insbesondere da dieses durch den Lebensgefährten und mittlerweile Verlobten der Klägerin, den Zeugen … abgestellt wurde. Auch die Schilderung, wonach der Beklagte zu 1) aufgrund des Fahrradweges zurücksetzen musste ist nicht nachvollziehbar. Da, wie bereits oben ausgeführt, auf den Lichtbildern der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt an der Einfahrt zu dem Parkplatz ein Fahrradweg nicht erkennbar ist.
Ferner wurde bei der Gesamtwürdigung berücksichtigt, dass das Unfallgeschehen zu einem manipulierten Unfall passt. Es bestand ein geringes Verletzungsrisiko (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99). Es handelt sich um einen Unfall mit einem parkenden Fahrzeug. Auch fuhr das Fahrzeug der Beklagtenseite mit geringer Geschwindigkeit.
Bei der Überzeugungsbildung der Kammer wurde zudem berücksichtigt, dass die Beweissituation für einen gestellten Unfall typisch ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011, 4 U 2659/10). Es gibt für den Unfall selbst keine Zeugen. Die Polizei wurde auch nicht hinzugerufen.
Weiter hat bei der Gesamtschau der Indizien eine Rolle gespielt, dass der Beklagte zu 1) mit der Klägerin bekannt ist, wie er es in seiner persönlichen Anhörung angegeben hat. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Vorhalterin des Fahrzeuges die Schwägerin des Beklagten zu 1) ist.

Indizien gegen einen fingierten Unfall (Unfallmanipulation)

entnommen wikimedia.org
Author Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipedia

Vorab: Die Überschrift hieß erst: „Indizien gegen einen „getürkten“ Unfall“. Dann ist mir aber noch rechtzeitig eingefallen, dass ich ja gerade erst zu dem Posting: Immer wieder: Getürkter Unfall – hier eine Checkliste – die Diskussion hatte, dass „getürkt“ politisch nicht mehr korrekt ist . Die Diskussion brauche ich nicht schon wieder; mir hat in dieser Woche die um einen meiner Sonntagswitz – einen „Negerwitz“ – gereicht. Also habe ich aus dem „getürkten“ besser den „fingierten“ Unfall gemacht. Obwohl: „Getürkt“ ist knackiger, aber was soll es.

Zur Sache: Bislang hatte ich ja immer nur Urteile/Entscheidungen gefunden, in denen Indizien für einen fingierten Unfall enthalten waren. Nun bin ich auf das OLG Naumburg, Urt. v. 03.04.2014 – 4 U 59/13 gestoßen, das einige Indizien für, aber eben auch einige auflistet, die gegen eine Unfallmanipulation sprechen. Und das sind:

Unfallgeschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum
die beteiligten Fahrzeuge sind nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worde
der Geschädigte sein Fahrzeug vor einer Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerisches Haftpflichtversicherers zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat.

Immer wieder: Getürkter Unfall – hier eine Checkliste

entnommen wikimedia.org
Author Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipedia

Unfallmanipulation kommt doch wohl häufiger vor, als man denkt. Jedenfalls spricht dafür m.E. die doch recht großen Zahl von (OLG-)Entscheidungen, die sich mit der Problematik befassen. Auch ich habe darüber ja schon häufiger berichtet (vgl. die u.a. Zusammenstellung). Nun hat mir eine Kollege erneut eine Entscheidung übersandt, die zu den mit der Unfallmanipulation zusammenhängenden Fragen Stellung nimmt und noch einmal die Indizien, die für eine Unfallmanipulation sprechen (können) zusammenstellt. Es ist das OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 – 1 U 122/13. Das OLG stellt, wie zuvor auch schon das LG (vgl. “Getürkter” Unfall auf der BAB: Abdrängen in die Leitplanke?) ab, auf:

Die Art des Unfalls = Indizien aus technischer Sicht, die für eine Einwilligung in den Unfallschaden anlässlich eines Unfalls bei einem Fahrstreifenwechsel auf einer BAB sprechen, nämlich
- ein zu viel zu steiler Fahrstreifenwechsel, der atypisch ist,
- das Ausweichen des Geschädigten in die Leitplanke, ohne dass dafür objektiv Anlass besteht und
- das Aufrechterhalten des Kontakts mit der Leitplanke ohne Ausweichmanöver über einen längeren Zeitraum.
das Fehlen von Zeugen,
ein Unfall zur Nachtzeit und
die fiktive Abrechnung eines lukrativen Seitenschadens.
Nicht erforderlich ist, ob eine konkrete Bekanntschaft der Beteiligten oder aber die Verwicklung in eine Vielzahl an anderen Unfällen nachzuweisen ist.

Nun, an der Checkliste kann man sich ja schon mal abarbeiten.

Ähnlich entschieden bzw. ähnliche Indizien findet man bei

Burhoff online Blog

herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.