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Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Wie fasse ich die vier Vernehmungsterminsgebühren zusammen?

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Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe mal eine Frage: Wie fasse ich die vier Vernehmungsterminsgebühren zusammen?, habe ich wie folgt beantwortet:

“M.E. wird so gezählt:
1 x Haftprüfung inhaftiert + 2 x Termin nicht haftiert = Nr. 4103 VV RVG
1 x Nichtinaftiert = Nr. 4102 VV RVG
Im Übrigen: Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4102 VV RVG Rn. 47 ff.; Nr. 4103 VV Rn. 3.”

M.E. ist diese Art der Abrechnung/Zusammenfassung allein schon deshalb richtig, weil so chronologisch abgerechnet wird.

Der Kollege hat dann in der Gruppe noch mitgeteilt, dass er auch so abgerechnet hat. Begründung: Es sei dann insgesamt ein höheres Gebührenbetrag für seine Teilnahme an den Haftterminen zu erwarten. Das stimmt. Fasst man nämlich so zusammen, dann wird der Kollege für die Nr. 4103 VV RVG mit Sicherheit die Höchstgebühr ansetzen können – drei Termine, davon einer mit Zuschlag. Die Anzhal der Termine ist nämlich bei der Abrechnung der Vernehmungsterminsgebühr zu berücksichtigen, da die Gebühr ja ggf. auch ur für einen Termin anfällt. Hier sind es dann aber drei Termine, wovon einer ein Hafttermin ist.

Die Beschränkung in der Anm. 3 zur Nr. 4102 VV RVG soll übrigens ggf. wegfallen. Das sieht jedenfalls der gemeinsame Vorschlag von BRAK und DAV für ein 3. KostRMoG vor.

Und <<Werbemodus an>>: Unseren oben erwähnten RVG-Kommentar kann man übrigens hier bestellen. Derzeit m.E. besonders interessant, da die Mängelaktion des ZAP-Verlages – siehe dazu hier: Sale/Preiskracher/Sonderverkauf, oder: Weihnachten steht vor der Tür – noch läuft. Der Kommentar kostet als Mängelexemplar derzeit nur 89,90 €.<<Werbemodus aus>>

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?

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Mein freitägliche Frage: Ich habe da mal eine Frage: Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das? ist in einer Gruppe bei Facebook, mit der ich meine Blogbeiträge teile, diskutiert worden. Hier im Blog hat sie allerdings keine Kommentare bekommen, was mich ein wenig wundert, da das Posting schon eine Problematik enthielt, die in der Praxis nicht so ganz selten sein dürfte. Nun, dann also die Antwort, ohne Kommentare. Die Antwort ist zweigeteilt:

Antwort: Ja, das kann er. Allerdings ist die obergerichtliche Rechtsprechung an der Stelle noch restriktiver als bei der Berufung; ich verweise nur mal exemplarisch auf den – m.E. falschen – KG, Beschl. v. 27.04.2010 – 1 Ws 61/10. Zu dem Ganzen gibt es auch einen Beitrag von mir aus dem RVGreport, und zwar RVGreport 2014, 410 – Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft.

  • Der zweite Teil der Frage des Kollegen ist aber mindestens ebenso interessant, nämlich die nach der “Rückforderungsbitte” der Staatskasse. So etwa nach dem Motto: Sorry, haben uns vertan, schicken Sie doch bitte mal das Geld zurück.

Antwort: Nun, so einfach geht das nicht. Denn – davon gehe ich aus – es ist ja die Gebühr Nr. 4130 VV RVG, um die es geht, festgesetzt und gezahlt worden. Damit hat der Kollege zunächst mal einen Rechtsgrund, die Gebühr auch behalten zu dürfen. Wenn die Staatskasse meint, dass sie die Gebühr zu Unrecht festgesetzt hat, dann muss erst mal der Rechtsgrund für die Zahlung/das Behaltendürfen beseitigt werden. Dazu muss sie nicht, wie ein Kollege bei FB meinte, “klagen”. Aber: Der Urkundsbeamte darf seinen Festsetzungsbeschluss nicht einfach mal so ändern. Vielmehr muss die Staatskasse Erinnerung oder auch Beschwerde einlegen gem. § 56 RVG, um so eine niedrigere Festsetzung zu erreichen. Wird dann so festgesetzt, kann dann später nach der Justizbeitreibungsordnung die “Überzahlung” eingezogen werden. In dem Verfahren der “Rückfestsetzung” (ist keine Rückfestsetzung im klassischen Sinn) kann und wird dann um die Berechtigung des Ansatzes der Nr. 4130 VV RVG gestritten – mit allen nach den §§ 56, 33 RVG vorgesehenen Rechtsmitteln. Als Rat an den Kollegen: Zunächst mal entspannt zurücklehnen und warten, was die Staatskasse macht. Meine Vermutung: Sie wird sich, wenn um Rückzahlung schon gebeten worden ist, mit Sicherheit “melden”.

Ach so: Wer sich jetzt fragt, wo man das alles ggf. nachlesen kann: Steht u.a. bei Volpert in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Teil A: Festsetzung gegen die Staatskasse (§ 55), Rn. 923. Werbemodus aus 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich eigentlich für die Versicherung kostenlos Bank spielen?

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Eine etwas abgelegenere Poblematik hatte die Frage eines Kollegen zum Gegenstand, die mich diese Woche erreicht hat. Abgelegen für Strafverteidiger, in anderen Gebieten hat man sicherlich häufiger mit der Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG) zu tun. Der Kollege hatte an sich auch nicht mit der Hebegebühr “zu tun”, er sucht nur eine Möglichkeit, über sie einen “Störenfried” los zu werden, und zwar:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich möchte mich heute mit einer Frage zur Hebegebühr an Sie wenden, auf welche ich auch nach längerer Recherche keine verlässliche Antwort gefunden habe. Folgendes ist passiert:

Ich bin als Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft tätig. Zum Zwecke einer einheitlichen Außendarstellung verwenden wir einen vom Layout her gleichen Briefkopf, in welchem jedoch ausdrücklich auf die Bürogemeinschaft hingewiesen wird. Jeder Anwalt gibt auf dem Briefkopf seine individuellen Informationen, wie eigene Berufshaftpflichtversicherung, eigene Kontoverbindung, Steuernummer etc. an.

Es ist nun zum wiederholten Male vorgekommen, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatzbeträge, welche für die Mandantschaft des Anwaltes X vorgesehen sind, fälschlicherweise auf mein Konto überwiesen hat. Auf diesen Umstand wurde die Versicherung auch bereits wiederholt hingewiesen, hat es aber offensichtlich nicht geschafft, ihre Datenbank entsprechend zu ändern. Da nun wieder ein Betrag auf meinem Konto eingegangen ist, möchte ich gerne wissen, ob ich – quasi als kleine “Belehrung” – für die Rückerstattung des Betrages eine Hebegebühr verlangen darf.

Ich hoffe, Sie können verstehen, dass ich es zunehmend leid bin, für die Versicherung Bank zu spielen. Vielleicht haben Sie eine fundierte Lösung für das Problem. Für die Mühe bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe….”

Verstehen kann ich den Kollegen, aber ob der Weg über die Nr. 1009 VV RVG gangbar ist? Ich bin auf die Antworten der Leser gespannt.

Lösung zu Ich habe da mal eine (Um)Frage: Wie ist das mit der Aktenversendungspauschale bei der Beratungshilfe?

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An sich ist die Überschrift zu diesem Posting nicht ganz korrekt. Denn eine “Lösung” zu der (Um)Frage von vergangenem Freitag – Ich habe da mal eine (Um)Frage: Wie ist das mit der Aktenversendungspauschale bei der Beratungshilfe? – habe ich leider nicht. Außer, dass man an die Vernunft der Rechtspfleger und Bezirksrevisoren appellieren muss. Denn: Wie soll ich eigentlich als Verteidiger “richtig” beraten, wenn ich die Akten nicht kenne? Und deren Inhalt erfahre ich nur durch Akteneinsicht, so dass m.E. die dafür anfallende Aktenversendungspauschale Nr.9003 KV GKG zu erstatten ist. Alles andere geht an der Praxis vorbei. Es hilft weder der Hinweis darauf, dass der Mandant ja dem Rechtsanwalt berichten könne, um was es geht. Das ist sicherlich richtig und die Information des Mandanten ist auch für den Rechtsanwalt/Verteidiger von Bedeutung. Nur allein mit dessen Information kommt man als Rechtsanwalt nicht weiter. Denn nicht selten “blenden” Mandanten wichtige Umstände aus. Zudem weiß der Mandant z.B. häufig nicht, was Zeugen für Angaben gemacht haben u.a. Also fällt die Nr. 9003 VV RVG an und ist zu erstatten.

Im Übrigen: Ich weiß auch nicht, warum man eigentlich um einen Gebührentatbestand, der 12 € bringt/kostet, ein solches Theater veranstaltet. Wahrscheinlich muss es dann erst ein OLG richten.

Der Kollege Gregor hatte in seinem Kommentar auf seinen Beitrag aus StRR 2014, 13 hingewiesen. Da heißt es zu der Problematik:

“b) Sonderproblem Akteneinsicht

Wie dargestellt, ist die Akteneinsicht unerlässlich für eine am konkreten Fall orientierte strafrechtliche Beratung. Problematisch ist oft die Abrechnung der durch die Akteneinsicht entstehenden Kosten. Es ist erstaunlich, mit welcher Kreativität und Hingabe hier zum Teil von Rechtspflegern versucht wird, die zur Festsetzung beantragten Kosten zumindest zu reduzieren oder gar ganz abzusetzen. Dies muss der Verteidiger nicht hinnehmen.

Der Verteidiger muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass er den Mandaten anhand der Originalakte beraten kann, um so Kopierkosten zu ersparen (AG Halle-Saalkreis, Beschl. v. 8. 2. 2010 – 103 II 3103/09, JurionRS 2010, 10883) oder dass er sich den wesentlichen Akteninhalt notieren kann (AG Riesa, Beschl. v. 27. 6. 2012 – 002 UR II 00885/10, JurionRS 2012, 18904).

Ferner ist es dem Verteidiger grundsätzlich möglich, die erhaltene Akte vollständig zu kopieren und neben der Aktenverwendungspauschale auch die durch das Fertigen des Aktenauszuges entstandenen Kosten abzurechnen (z.B. LG Kleve, Beschl. v. 11. 8. 2011 – 120 Qs 68/11; AG Essen, Beschl. v. 21. 11. 2011 – 50 Ls-6 Js 778/09-119/11). Schließlich kann der Anwalt auch die auf die Aktenversendungspauschale bei ihm anfallende Umsatzsteuer erstattet verlangen (BGH StRR 2011, 279 = NJW 2011, 3041).”

Ich bin gespannt, wie es in Mannheim weitergeht. Der Kollege wird sicherlich berichten.

Ich habe da mal eine Frage: Teilnahme an zwei Haftbefehlsverkündungen – welche/wie viele Gebühren?

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Mich erreichte folgende Anfrage eines Kollegen, die ich hier dann mal zur Diskussion stelle, weil es sich m.E. nicht um einen Einzelfall handeln dürfte. Die Konstellation gibt es sicher häufiger. Der Kollege schreibt:

“Ich war in Brandenburg in einer OWi-Sache, nach der Verhandlung kommt die nette Richterin auf mich zu und fragt mich, ob ich kurzfristig eine Pflichtverteidigung übernehmen könnte.

 Mandantin wartet auf Verkündung von zwei Haftbefehlen, einer vom Amtsgericht München, einer vom Amtsgericht Augsburg.

Festgenommen wurde sie an ihrem neuen Wohnort im Amtsgerichtsbezirk Brandenburg an der Havel.

 Beigeordnet hat mich die Richterin für die Sache in München, da die Mandantin dort keinen Wahlverteidiger hatte, in Augsburg hatte sie einen, deshalb hat mich die Richterin in der Sache für die Verkündung des Haftbefehls beigeordnet (?).

 Die Mandant wurde – wie vorher abgesprochen – nach einer kurzen Sacheinlassung haftverschont.

  1.  Frage: Wo muss die Kostenfestsetzung beantragt werden ? Meiner Meinung nach beiordnendes Gericht, also AG Brandenburg.
  2. Für die Sache in München relativ klar: RVG VV Nr.4100, 4104, 4102.
  3. Für die Sache in Augsburg: RVG VV Nr. 4100, 4102 ohne die 4104 ?
  4. Beides nach der Haftverschonung ohne Zuschlag.

 Beide Sachen haben ein Aktenzeichen beim Ermittlungsrichter am AG Brandenburg. Vor dem Termin wurde die Sache mit der Mandantin circa 10 Minuten besprochen.”

Nun, wer hat Ideen? Ich habe welche. Dazu dann aber am Montag 🙂 . Schönes Ratewochenende